SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran mit erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland. „Ich denke dabei nicht nur an die Benzinpreise, sondern an die Störung ganzer Wertschöpfungsketten. Es ist denkbar, dass unsere Versorgung mit Grundstoffen wie Helium schwer gestört wird. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir in eine wirtschaftliche Notlage hineinschlittern“, sagte Miersch gegenüber der Redaktion. Besonders besorgt zeigte er sich darüber, dass offenbar nicht nur die Handelswege in der Straße von Hormus betroffen seien, sondern auch darüber hinaus.
Der Iran-Krieg hat bereits zu einem Anstieg der Ölpreise geführt, und die Unsicherheit über die Seewege im Nahen Osten belastet den Welthandel. Miersch betonte jedoch, er wolle keine Szenarien an die Wand malen, sondern Vorsorge treffen. „Mir geht es um Vorsorge für den Fall, dass sich die Lage zuspitzt, nicht um Alarmismus“, erklärte er. Die deutsche Wirtschaft wachse weiter, das wolle er nicht kleinreden – aber man müsse auf den Ernstfall vorbereitet sein.
Staatliche Hilfen: Von Kurzarbeitergeld bis Benzinpreisdeckel
Sollte Deutschland tatsächlich in eine wirtschaftliche Notlage geraten, müsse der Staat notfalls massiv eingreifen, um die Bürger vor stark steigenden Energiepreisen zu schützen. Miersch nannte dabei mehrere Instrumente. „Ich halte es für denkbar, dass der Staat etwa mit der massiven wirtschaftlichen Unterstützung in bestimmten Schlüsseltechnologien eingreifen muss. Das könnte zum Beispiel auch das Kurzarbeitergeld betreffen, mit dem wir gut durch Krisen gekommen sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das Kurzarbeitergeld hatte sich bereits während der Finanz- und Coronakrise als flexibles Mittel erwiesen, um Entlassungen zu vermeiden und Fachkräfte zu halten.
Auch einen staatlichen Preisdeckel für Kraftstoffe schließt Miersch nicht aus. Als Vorbild könnte Luxemburg dienen, wo das Wirtschaftsministerium regelmäßig landesweite Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegt. Tankstellen dürfen diese Preise nicht überschreiten, wohl aber günstiger anbieten. Miersch verwies in diesem Zusammenhang auf den Tankrabatt der Vergangenheit: „Trotz aller Diskussionen war der Tankrabatt ein Erfolg – die Preise sind gesunken.“ Gegen hohe Spritpreise halte er „einen Preisdeckel wie in Luxemburg für denkbar“.
Finanzierung offen: Grundgesetz als Rahmen
Wie neue staatliche Hilfen finanziert werden könnten, ließ Miersch zunächst offen. „Das muss man dann sehen. In der Vergangenheit haben wir in einer wirtschaftlichen Notlage die Ausnahmeregelungen genutzt, die das Grundgesetz dafür vorsieht“, sagte er. Zugleich betonte er, er wolle „jetzt keine Debatte darüber lostreten, dass ich neue Schulden fordere“. Sollte sich die Lage jedoch zuspitzen, müsse der Staat handeln, um die Wirtschaft und die Bevölkerung zu schützen.
„Es kann zu einer Situation kommen, in der wir abwägen müssen und sagen: Wir können nicht sehenden Auges die Wirtschaft einfach in den Ruin laufen lassen, sondern wir müssen gegensteuern. Gleiches gilt, wenn wir die Bevölkerung vor stark gestiegenen Energiepreisen schützen müssen. Da kann sich der Staat nicht raushalten“, machte Miersch deutlich. Eine konkrete Zusage zur Höhe möglicher Hilfen gab er nicht – dies hänge von der tatsächlichen Entwicklung ab.
BSW geht weiter: Spritsteuern halbieren und Preisdeckel bei 1,50 Euro
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert deutlich schärfere Maßnahmen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung gegenüber der Redaktion vor, die Autofahrer „im Stich“ zu lassen. Der Staat müsse die Spritsteuern „mindestens halbieren“ und einen „Spritpreisgipfel im Kanzleramt“ einberufen. „Mit der Halbierung der Steuern müssen die Preise gedeckelt werden, wie es andere Länder auch machen, um die Abzocke zu beenden. Ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro ist dann realistisch“, erklärte Wagenknecht.
Miersch warnte zugleich davor, die aktuelle Lage zu dramatisieren. „Wir haben aktuell Wirtschaftswachstum, das will ich nicht kleinreden. Mir geht es um Vorsorge für den Fall, dass sich die Lage zuspitzt, nicht um Alarmismus“, sagte er. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Konfliktparteien eine weitere Eskalation verhindern können – und ob Deutschland auf mögliche wirtschaftliche Schocks ausreichend vorbereitet ist.
