Heftiger Streit um geplante Pflegereform
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Pflegereform vollständig zurückzuziehen. Der Entwurf sei „ein Schlag ins Gesicht der Kommunen“ und werde zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung in Milliardenhöhe führen, erklärte Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist, gegenüber dieser Redaktion. „Dieser Entwurf darf in seiner jetzigen Form niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist“, so Jung weiter.
Kommunen zahlen Hilfe zur Pflege vollständig
Die Kommunen führen seit Monaten intensive Gespräche mit Bund und Ländern über eine Entlastung bei den drastisch steigenden Sozialausgaben, erinnerte der Städtetagspräsident. Die Städte und Gemeinden tragen die sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige zu 100 Prozent selbst. Diese kostet die Kommunen inzwischen mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr, mit stark steigender Tendenz. Nach Berechnungen des kommunalen Spitzenverbandes sind die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege von 2014 bis 2024 um 51 Prozent von 3,5 auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen.
Kritik an den Plänen aus dem Gesundheitsministerium
„Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf“, kritisierte der SPD-Politiker. „Mögliche Entlastungen für die Kommunen sind in den Plänen hingegen nur angedeutet.“ Jung bekräftigte: „Da hilft auch kein Nachbessern im Detail, dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“
Ziele der geplanten Pflegereform
Ziel der Reform ist es, die Einnahmen der Pflegekassen zu erhöhen und stark steigende Beiträge für Versicherte zu vermeiden. Dazu soll unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, sodass Besserverdienende stärker belastet werden. Zudem soll der Beitragssatz für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen. Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sind Einschränkungen ähnlich wie in der Krankenversicherung vorgesehen.
Insgesamt sollen durch die Pflegereform im ersten Jahr etwa elf Milliarden Euro eingespart werden. Bis 2030 werden die möglichen Einsparungen laut Entwurf auf rund 20,3 Milliarden Euro geschätzt. Das Kabinett soll die Pläne noch vor Beginn der Sommerpause im Juli beschließen. Der Großteil der Reformmaßnahmen soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Der Städtetagspräsident forderte die Bundesregierung eindringlich auf, die finanzielle Situation der Kommunen ernst zu nehmen und einen neuen Anlauf für eine gerechtere Verteilung der Lasten zu starten. Die Kommunen stünden bereits jetzt unter enormem Druck und könnten weitere Belastungen nicht schultern.
