Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wird aufgrund ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Bestechlichkeit kein Ruhegehalt vom Land Berlin erhalten. Dies teilte die Senatsfinanzverwaltung mit, nachdem der „Tagesspiegel“ darüber berichtet hatte. Die Behörde bestätigte, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen angewendet worden seien. Details zu dem Fall oder zur Höhe der Zahlungen wurden jedoch nicht genannt. Der Anwalt, der Kalayci im Prozess vertreten hatte, äußerte sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht.
Hintergrund der Verurteilung
Die 59-jährige SPD-Politikerin war im April 2025 wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Berliner Landgerichts ist seit dem 18. Dezember 2025 rechtskräftig. Der Fall dreht sich um eine Werbeagentur, die 2019 die Hochzeitsfeier von Kalayci organisierte, ohne eine Rechnung zu stellen. Das Gericht sah einen Zusammenhang zwischen dieser Leistung und einem Auftrag, den die Firma von der Senatsgesundheitsverwaltung erhalten hatte.
Gesetzliche Grundlage für den Verlust des Ruhegehalts
Laut dem Versorgungsgesetz für Beamte des Landes Berlin erlischt der Anspruch auf Ruhegeld, wenn eine Verurteilung mit einem bestimmten Strafmaß zum Verlust der Beamtenrechte führt. Dies ist bei Kalayci der Fall, da die Verurteilung wegen Bestechlichkeit den Verlust ihrer Beamtenrechte nach sich zog.
Politische Karriere und finanzielle Folgen
Dilek Kalayci war von 2001 an Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Von 2011 bis 2021 bekleidete sie zunächst das Amt der Arbeits- und später das der Gesundheitssenatorin. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, die in mehreren Medien zitiert werden, hätte ihr Ruhegeld-Anspruch bei mehr als 6.000 Euro im Monat gelegen. Durch den Verlust dieses Anspruchs entgehen ihr somit erhebliche finanzielle Mittel. Die Senatsfinanzverwaltung machte keine Angaben dazu, ob Kalayci bereits Zahlungen erhalten hatte oder ob diese nun zurückgefordert werden.
Der Fall zeigt, wie schwerwiegend die Konsequenzen von Korruptionsdelikten für Beamte sein können. Die Entscheidung des Landes Berlin unterstreicht die Null-Toleranz-Politik gegenüber Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst.
