Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Einberufung eines Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit auf Bundesebene. Der Anlass ist der islamistische Terroranschlag vom vergangenen Wochenende am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin, bei dem eine Frau getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt wurden. Der Täter, Abdul B., wurde am Tag nach der Tat von der Polizei erschossen.
Brief ans Kanzleramt
In einem Brief an den Regierungschef, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt die SPD-Politikerin: „Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet.“ Sie betont die Dringlichkeit des Handelns: „In den letzten Tagen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community auf mich zugekommen und haben ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am aktuellen politischen Diskurs geäußert.“ Kiziltepe schlägt Merz vor, dem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit auch auf Bundesebene einzuberufen. Sie selbst bietet ihre Mitarbeit als Beauftragte des Bundesrates an.
Chefsache für den Kanzler
Die Senatorin forderte, dass der umfassende Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen zur Chefsache des Bundeskanzlers werden müsse. Sie verlangt, dass Merz Vertreter queerer Verbände und Organisationen ins Kanzleramt einlädt. Zudem erinnert Kiziltepe an die Berliner Bundesratsinitiative, die eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität vorsieht. Der bisherige Wortlaut verbietet Diskriminierung unter anderem wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen – aber nicht explizit wegen der sexuellen Identität. Kiziltepe bat Merz um Unterstützung für diese Initiative.
Berliner Runder Tisch tagt erneut
In Berlin wurde bereits 2024 ein Runder Tisch gegen Queerfeindlichkeit gebildet. Wie Kiziltepe ankündigte, soll dieser nach längerer Unterbrechung Ende August zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Hintergrund ist der Terrorangriff auf den CSD, der gezeigt habe, dass Politiker aller Parteien schnelle Maßnahmen fordern. „Das geht so nicht“, kritisierte die Senatorin. „Die queere Community muss in alle Überlegungen einbezogen werden. Ihre Stimme, ihre Forderungen und Überlegungen sind wichtig für alle weiteren politischen Entscheidungen.“ Zu dem Treffen sollen Vertreter der queeren Community sowie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingeladen werden, um auch sicherheitspolitische Aspekte zu erörtern.
Reaktionen und Ausblick
Der Vorfall hat bundesweit Bestürzung ausgelöst. Die Forderung nach einem Runden Tisch auf Bundesebene wird von verschiedenen Seiten unterstützt. Ob Bundeskanzler Merz dem Aufruf folgt, ist noch offen. Die Berliner Senatorin drängt auf eine zeitnahe Umsetzung, um die Sicherheit und Gleichstellung queerer Menschen nachhaltig zu verbessern.
