Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die verfassungsgemäße Amtsübernahme der designierten Minister sicherzustellen. Steinmeier dürfe „nicht sehenden Auges Minister ernennen, bei denen infrage steht, ob sie ihr Amt in den nächsten Wochen in zulässiger Weise ausüben können“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel.
Geplante späte Vereidigung sorgt für Diskussionen
Hintergrund ist der Plan der Bundesregierung, die neuen Minister – darunter den designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) – bereits am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernennen zu lassen, den Amtseid aber erst im September nach der parlamentarischen Sommerpause abzulegen. Dieses Vorgehen stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Der Verfassungsrechtler Stefan Pieper von der Universität Münster, der von 2004 bis 2025 das Referat Verfassung und Recht im Bundespräsidialamt leitete, hält eine Vereidigung erst nach der Sommerpause für rechtlich fragwürdig. „Findet eine Regierungsumbildung in der parlamentarischen Sommerpause statt, ist eine sofortige Vereidigung nur möglich, wenn der Bundestag in einer Sondersitzung zusammentritt“, erklärte Pieper dem Tagesspiegel. Er ergänzte: „Werden neue Minister und Ministerinnen nicht sofort vereidigt, so wird in der Literatur vertreten, dass sie ihre Amtsgeschäfte nicht ausüben dürfen, bevor sie nicht nach dem Ende der Sommerpause vor dem Parlament vereidigt sind.“
Kubicki schlägt Alternativlösung vor
Kubicki sieht in der aktuellen Planung ein rechtliches Problem. Er schlug vor, dass der Bundespräsident den Kanzler zu einem Gespräch bitten solle, um eine kommissarische Geschäftsbesorgung aus dem bestehenden Kabinett sicherzustellen. „Am besten wäre es, der Bundespräsident nähme den Kanzler ins Gebet, damit eine kommissarische Geschäftsbesorgung aus dem bestehenden Kabinett gewährleistet ist, bis die Minister rechtlich sauber ihre Amtsgeschäfte übernehmen können“, so Kubicki.
Der FDP-Chef rief Steinmeier zugleich auf, notfalls die Einberufung des Bundestags zu verlangen. Allerdings, so Kubicki, gebe es in der Bevölkerung vermutlich wenig Verständnis für die dadurch verursachten Kosten, „bloß weil die Regierung ihre Dinge nicht geordnet bekommt“.
Papier hält späte Vereidigung für ausreichend
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertete die geplante späte Vereidigung dagegen als „ausreichend“. Er betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen.“
Damit zeichnet sich ein verfassungsrechtlicher Dissens ab: Während Pieper und Kubicki auf eine sofortige Vereidigung drängen, sieht Papier keinen zwingenden Handlungsbedarf. Die Debatte könnte die geplante Kabinettsumbildung verzögern oder zu einer Sondersitzung des Bundestags führen.
