Die Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern ist während einer Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterbrochen worden. Die SPD-Politikerin hatte dem CDU-Politiker Sebastian Ehlers vorgeworfen, als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung MV ein zusätzliches Einkommen gehabt zu haben. Dies sei, so Schwesig wörtlich, „unverschämt unglaubwürdig“. Die Äußerungen führten zu heftiger Unruhe im Plenum, woraufhin Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp die Sitzung für zehn Minuten unterbrach und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zu sich bat.
Hintergrund des Konflikts
Der CDU-Politiker Sebastian Ehlers leitete in den vergangenen Jahren den Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung MV. Im April 2023 wurde er zum Oberbürgermeister von Schwerin gewählt. Schwesig warf der CDU vor, dass sie im Ausschuss ihre eigenen Entscheidungen untersuche, „für viele Millionen Euro und Ihr Ausschussvorsitzender damit noch selber zusätzlich Einkommen hatte“. Ein CDU-Sprecher nannte die Äußerungen der Ministerpräsidentin lächerlich. „Sie scheint so langsam die Nerven zu verlieren“, so der Sprecher. Er betonte, dass Ausschussvorsitzende unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit eine Entschädigung für ihre Tätigkeit erhielten. „Wer die Arbeit von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die in der Verfassung festgeschrieben sind, permanent diskreditiert, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis.“
Reaktionen aus der Politik
Die Unterbrechung der Sitzung zeigt die angespannte Stimmung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Opposition warf Schwesig vor, die Arbeit des Ausschusses zu behindern und die demokratischen Prozesse nicht zu respektieren. Die SPD hingegen verteidigte die Ministerpräsidentin und betonte, dass sie lediglich auf Missstände im Untersuchungsausschuss hingewiesen habe. Der Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung MV war eingesetzt worden, um mögliche Verfehlungen der Landesregierung zu prüfen. Die Diskussion um die Entschädigung des Ausschussvorsitzenden hat die politischen Spannungen weiter verschärft.
