LKA warnt vor Unterwanderung der Gesellschaft durch kriminelle Netzwerke
Das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) sowie Fachleute verschiedener Disziplinen schlagen Alarm: Die organisierte Kriminalität dringt immer tiefer in legale Strukturen ein. Kriminelle Netzwerke nutzen Unternehmen, Finanzwege, Transportinfrastrukturen und digitale Dienste, um Straftaten zu begehen, Gewinne zu verschleiern und Einfluss zu gewinnen. Dies wurde bei einem Symposium des LKA in Hannover deutlich.
Innenministerin Behrens: Organisierte Kriminalität bedroht staatliche Handlungsfähigkeit
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, dass die organisierte Kriminalität den Kern staatlicher Handlungsfähigkeit betreffe. „Organisierte Kriminalität zielt auf Einfluss, auf wirtschaftliche Macht und die Ausnutzung von Schwachstellen in staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen“, sagte Behrens. Wenn kriminelle Netzwerke Entscheidungen beeinflussten, Beschäftigte einschüchterten oder wirtschaftliche Abhängigkeiten schüfen, stünden zentrale Grundlagen des demokratischen Systems auf dem Spiel. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat sichtbar, wirksam und verlässlich handele.
Laut der Ministerin weist das Lagebild für Niedersachsen für das Jahr 2024 insgesamt 82 Ermittlungsverfahren zur organisierten Kriminalität aus. Dabei wurden 712 Tatverdächtige aus 50 Staaten erfasst. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf dem internationalen Rauschgifthandel. Niedersachsen sei aufgrund seiner geografischen Lage, internationaler Verkehrswege, der Nähe zu den Niederlanden und vieler Grenzen zu anderen Bundesländern besonders betroffen.
Finanzangriff als wichtiger Ansatz
Behrens bezeichnete den sogenannten Finanzangriff als einen wichtigen Ansatz. Kriminelle Strukturen müssten dort getroffen werden, wo sie besonders empfindlich seien: bei ihren illegalen Gewinnen. Im Jahr 2024 seien in Niedersachsen rund 7,5 Millionen Euro aus kriminellen Strukturen abgeschöpft worden – laut Behrens der höchste Wert seit mehreren Jahren. Gleichzeitig sei dies jedoch nur ein kleiner Teil dessen, was in der Szene tatsächlich umgesetzt werde.
LKA-Präsident: Kriminalität wird flexibler und grenzüberschreitender
LKA-Präsident Thorsten Massinger erklärte, dass die organisierte Kriminalität hochgradig international, wirtschaftlich vernetzt, digital, flexibel und arbeitsteilig sei. Sie greife dort an, wo Demokratien besonders verletzlich seien: bei Vertrauen, Stabilität und staatlicher Handlungsfähigkeit. Es gehe nicht mehr nur um einzelne Tätergruppen oder klassische Ermittlungsverfahren, sondern auch um Schattenökonomien, illegale Finanzströme, Logistiknetzwerke und digitale Dienstleistungsmodelle.
Crime as a Service und Violence as a Service
Massinger verwies auf Entwicklungen wie „Crime as a Service“ und „Violence as a Service“. Kriminalität werde flexibler und grenzüberschreitender. Gewalt, Einschüchterung oder auch Tötungsdelikte könnten wie buchbare Dienstleistungen organisiert werden. Besonders gefährlich sei nicht immer die offene Konfrontation mit dem Staat, sondern die schleichende Normalisierung krimineller Strukturen.
Europäische Dimension der ’Ndrangheta
Die Autorin Sanne de Boer schilderte die europäische Dimension der kalabrischen Mafiaorganisation ’Ndrangheta. Deutschland sei nach Italien das wichtigste europäische Land für die Organisation. Die ’Ndrangheta sei in Deutschland seit den 1970er Jahren präsent und nutze unter anderem Gastronomie, Immobilien und andere legale Geschäftsbereiche. Niedersachsen gelte zwar nicht als Schwerpunkt der Organisation, liege aber aufgrund seiner Nähe zu Hamburg und den internationalen Drogenrouten strategisch wichtig.
’Ndrangheta tritt oft unauffällig auf
De Boer warnte davor, die Präsenz solcher Strukturen als Teil des Alltags hinzunehmen. Gerade die ’Ndrangheta trete außerhalb Kalabriens oft unauffällig auf und vermeide offene Gewalt, um keine Aufmerksamkeit zu erregen. Ihr Einfluss zeige sich häufig über scheinbar legale Unternehmen, Kontakte in Wirtschaft und Verwaltung sowie Geldwäsche. Die Bekämpfung der Mafia könne nicht allein dem Staat überlassen werden; es brauche auch öffentliche Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Widerstandskraft.
Strafrechtler fordert konsequente Vermögensabschöpfung
Der Osnabrücker Strafrechtler Arndt Sinn betonte, dass organisierte Kriminalität Ökonomie, Technologie und Macht verbinde, legale Infrastrukturen nutze und über Grenzen hinweg operiere. Wer sie nur als Summe einzelner Straftaten betrachte, unterschätze sie. Entscheidend sei nicht nur, welche Tat begangen worden sei, sondern welche Struktur diese Taten ermögliche, finanziere und dauerhaft wiederholbar mache.
Sinn forderte unter anderem internationale Zusammenarbeit und eine konsequente Vermögensabschöpfung. Der Staat müsse kriminelle Geschäftsmodelle entwerten. Zugleich dürfe der Rechtsstaat seine eigenen Grenzen nicht überschreiten. Seine Stärke liege darin, innerhalb rechtsstaatlicher Bindungen handlungsfähig zu bleiben.
