Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei den geplanten Reformvorhaben in Deutschland zu einem breiten Schulterschluss aufgerufen. Der CDU-Vorsitzende erklärte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Brandenburg), er sei sich des Umfangs der Aufgabe bewusst und wolle keinen Vertrauensvorschuss. „Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen. Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“
Kein Grund zur Schwarzmalerei
Merz betonte, es gebe keinen Anlass für Pessimismus. Man müsse parteipolitische Spielchen hinter sich lassen. Der Kanzler bekräftigte, dass es bei den Reformen keinen „Big Bang“ geben werde. Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket zu zentralen Themen wie Rente und Steuern auf den Weg zu bringen. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats.
Handlungsfähigkeit des Staates
Die demokratischen Institutionen müssten langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen finden, so Merz. „Das ist keine ganz leichte Aufgabe. Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts und viele darunter, die ganz grundsätzlich infrage stellen, ob denn unser Staat überhaupt noch handlungsfähig ist.“ Der Staat sei in den vergangenen Jahren nicht mehr gut genug gewesen, sagte der Kanzler. „Auch die Parteien waren zum Teil nicht mehr gut genug.“ Es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen. „Es ist jetzt unsere Aufgabe, dass wir besser werden, dass wir Vertrauen zurückgewinnen und dass wir zeigen, dass es geht.“
