Merz stellt umfangreiches Personalpaket vor
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet Kanzler Friedrich Merz einen umfassenden Umbau der Bundesregierung und der CDU-Führung ein. Das Personalpaket, das am Freitagvormittag vorgestellt werden soll, fällt größer aus als erwartet. Bereits am Mittwoch hatte Merz angekündigt, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei die Nachfolge Spahns antreten wird. Nun stehen weitere Veränderungen fest.
Die geplanten Personalien im Detail
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind folgende Wechsel vorgesehen: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll ins Kanzleramt wechseln und dort die Nachfolge von Thorsten Frei antreten. Für sie wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen. Den Posten des Generalsekretärs soll die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann einnehmen. Zudem wird der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor, neuer Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt und löst damit Michael Meister ab.
Eine offizielle Bestätigung gab es am Donnerstagabend noch nicht. Aus dem Umfeld von Merz hieß es: „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind.“ Ob weitere Personalien hinzukommen, bleibt offen.
Hintergründe der Rochade
Merz hatte bereits am Sonntag im ZDF angedeutet, dass ein größerer Umbau bevorstehe: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ Schon am Dienstagabend war klar, dass Warken seine Wunschkandidatin für das Kanzleramt ist. Allerdings zögerte sie aus familiären Gründen zunächst mit ihrer Zusage. Auch Linnemann wurde bereits am Dienstag gefragt, ob er das Gesundheitsministerium übernehmen wolle. Dennoch präsentierte Merz am Mittwoch zunächst nur den neuen Fraktionsvorsitzenden, um die Aufmerksamkeit auf dieses Amt zu lenken.
Nina Warken: Starke Frau für Kanzleramt und Koalitionsausschuss
Mit Nina Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die zuletzt das Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgreich durchgesetzt hat. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig. Im Kanzleramt wird sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren. Mit dieser Entscheidung begegnet Merz dem Vorwurf, das Kanzleramt sei ein reiner Männerverein, da alle seine engsten Berater derzeit Männer sind. Zudem wird die Union im Koalitionsausschuss mit Warken eine Frau haben – bisher war SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas das einzige weibliche Mitglied in diesem Gremium.
Franziska Hoppermann: Schwieriger Start mitten im Wahlkampf
Merz hatte bereits angekündigt, den Frauenanteil in Führungspositionen der Union weiter zu erhöhen. Mit Franziska Hoppermann übernimmt erstmals eine Frau die Geschicke im Konrad-Adenauer-Haus. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für Hamburg-Wandsbek im Bundestag und gehört dem Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Der 44-Jährigen stehen mit den drei Landtagswahlen im September turbulente Zeiten bevor. Ein Vorteil: Für mögliche Wahlniederlagen kann sie aufgrund der kurzen Amtszeit kaum verantwortlich gemacht werden.
Carsten Linnemann: Mit Verzögerung ins Kabinett
Carsten Linnemann hatte bereits nach der Bundestagswahl die Chance auf einen Ministerposten, entschied sich aber für die Parteizentrale. Als Generalsekretär hatte er in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition einen schweren Stand, da er im Schatten von Kanzler Merz stand. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und die Pflegereform stemmen. Linnemann gilt als Experte für Wirtschaft und Soziales und hat sich bereits mit kernigen Aussagen zur Gesundheitspolitik profiliert, etwa mit seiner Forderung nach einer drastischen Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen von über 90 auf nur zehn.
Philipp Amthor: CDU-Talent aus Mecklenburg-Vorpommern
Der 33-jährige Philipp Amthor gilt als eines der talentiertesten jungen CDU-Mitglieder. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt um den Bürokratieabbau. Mit seiner Ernennung zum Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen reagiert Merz auf die Unzufriedenheit der Landesregierungen mit der Koordination der Regierungsarbeit. Amthor stammt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird. Für die CDU, die dort in Umfragen nur bei etwa zehn Prozent liegt, könnte seine Beförderung leichten Rückenwind bedeuten.
Spahn löste Personalrochade aus
Die gesamte Rochade wurde durch den Rücktritt von Jens Spahn am Samstag ausgelöst. Spahn hatte öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben, womit sie ein in Deutschland geltendes Verbot umgingen, das Spahn in der CDU mitgetragen hatte. Nach scharfer Kritik auch innerhalb der Union zog er sich zurück. Der 46-jährige CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er sein Bundestagsmandat behalten will.
