Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treibt den Umbau seiner Regierung und der CDU-Parteiführung weiter voran. Ein zentraler Schritt ist die Berufung der ehemaligen Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler. Die 38-Jährige, die 2014 als Weltfußballerin ausgezeichnet wurde, übernimmt das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Sie folgt auf Christiane Schenderlein (CDU), die als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium wechselt. Das bestätigten Regierungs- und Parteikreise dem Handelsblatt.
Weitere Personalentscheidungen im Kabinett
Neben Keßler gibt es mehrere weitere Veränderungen: Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann, bisher CDU-Schatzmeisterin, soll neue Generalsekretärin der Partei werden. Kanzler Merz schlug sie in einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Sie tritt die Nachfolge von Carsten Linnemann an, der Bundesgesundheitsminister werden soll.
Linnemann selbst zeigte sich in einem Instagram-Video demütig: „Ich habe auch echt einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe“, sagte er und bat um Einarbeitungszeit. Er betonte, er traue sich den Posten zu, obwohl er noch vor einem Jahr Zweifel geäußert hatte. Die bisherige Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein, wechselt ins Gesundheitsministerium, während die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann laut Spiegel ins Digitalministerium versetzt wird – sie folgt auf Philipp Amthor, der Staatsminister im Kanzleramt wird.
Söder strebt erneute Kandidatur 2028 an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat klargestellt, dass er bei der Landtagswahl 2028 erneut als Spitzenkandidat antreten will. "Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne", sagte der CSU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Er wies Kritik an der Kommunalwahlbilanz der CSU zurück: Die Partei habe insgesamt das gleiche Ergebnis wie zuvor erzielt und einige Städte dazugewonnen. Die CSU sei "wahrscheinlich derzeit die stärkste politische Kraft im demokratischen Spektrum überhaupt". Gleichzeitig räumte Söder Verunsicherung ein und zeigte sich zuversichtlich, dass sich der Wirbel um die Regierungsumbildung in Berlin bald legen werde. "Es wird alles seinen Gang gehen", sagte er RTL und ntv.
Verkehrsminister Schnieder entlassen – Nachfolger sagt ab
Ein besonderes Kapitel der Umbildung betrifft das Verkehrsministerium. Bundeskanzler Merz entließ Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU), wie dieser per SMS an mehrere Bundestagsabgeordnete mitteilte. Der Kanzler habe ihm am späten Nachmittag des 23. Juli die Entlassung angekündigt und wolle sie am nächsten Morgen um 9 Uhr öffentlich machen. Doch bei der Pressekonferenz im Kanzleramt erwähnte Merz den Wechsel nicht. Grund war offenbar der Rückzieher des designierten Nachfolgers Fritz Güntzler (CDU). Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion hatte zunächst zugesagt, sagte aber am Morgen aus fachlichen Gründen ab. "Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen", hieß es aus Koalitionskreisen. Güntzler sei nicht der richtige Spieler für den Posten. Merz kündigte an, weitere Veränderungen im Kabinett würden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.
SPD sichert Zusammenarbeit zu
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sicherte der Union eine verlässliche Zusammenarbeit in der Koalition zu. "Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit", erklärte er. Er dankte dem scheidenden CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für die enge Zusammenarbeit und wünschte ihm für die neue Aufgabe viel Erfolg. Die Reaktion aus der SPD-Parteizentrale war zunächst ausgeblieben, bevor Klüssendorf am 24. Juli die Mitteilung veröffentlichte.
Weitere politische Entwicklungen
Neben den Personalrochaden gab es weitere wichtige Nachrichten: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) brachte einen eigenen Raketen-Startplatz für die Bundeswehr ins Gespräch. Bei einem Besuch des Start-ups Isar Aerospace sagte er: „Weltraum-Sicherheit ist alternativlos. Wir denken auch über einen bundeswehreigenen Startplatz nach.“ Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“. Es habe zu stark eine Minderheitenperspektive gehabt, sagte sie der „Zeit“. Die Förderung solle künftig verstärkt die „stille Mitte“ erreichen.
Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage von AfD-Bundestagsabgeordneten gegen die Corona-Impf- und Testpflicht für Sitzungen im Bundestag ab. Die während der Pandemie geltenden Regeln seien verfassungsgemäß gewesen. Zudem verabschiedete die Bundesregierung ein umfassendes Programm zur Cybersicherheit für Behörden, um die Netze widerstandsfähiger zu machen.
Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU kam zu einer digitalen Sitzung mit den Parteivorsitzenden Merz und Söder zusammen, um die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn zu beraten. Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll diesen Posten übernehmen, während Nina Warken (CDU) als neue Chefin des Kanzleramts gehandelt wird. Die Fraktion will den Nachfolger am Mittwoch der kommenden Woche wählen.
