Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat politische Konsequenzen aus dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin angekündigt. Bei dem Angriff am Samstagabend kam ein Mensch ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein islamistischer Extremist, konnte sich nach Angaben des Kanzlers unbehelligt dem Festgelände nähern und die Tat verüben.
Merz: Nicht nur bei Bekundungen bleiben
In einer Stellungnahme in Berlin sagte Merz: „Klar ist aber auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben. Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen.“ Zwar sei es für konkrete Maßnahmen noch zu früh, doch müsse die Frage geklärt werden, warum der Tatverdächtige nicht vorab gestoppt werden konnte. „Es geht vor allem um die Frage, wie es sein kann, dass dieser Mann sich am Samstagabend unbehelligt in die Nähe des CSD begeben und den Anschlag verüben konnte“, so der Kanzler. Er warf die Frage auf, ob die Tat hätte verhindert werden können.
Angriff auf Freiheit und liberalen Werte
Merz betonte, der Anschlag habe nicht nur der queeren Community gegolten. „Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit, es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität.“ Die Regierung und die Gesellschaft müssten alles tun, um diese Werte zu schützen.
CDU-Spitzengremien beraten über den Anschlag
Nach Angaben von Merz beschäftigten sich das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand mit dem Anschlag. „Wir denken an und beten für das Todesopfer, für die Angehörigen und für die verletzten Menschen“, sagte der Kanzler. Die Opfer seien am Samstag auf einem Fest der Offenheit, Vielfalt und Freiheit gewesen – friedlich feiernde Menschen, die von einem Islamisten angegriffen wurden, der genau diese Werte attackieren wollte.
Merz kündigte an, dass die Bundesregierung nun die Sicherheitsmaßnahmen überprüfen und Konsequenzen ziehen werde. Er mahnte jedoch zur Besonnenheit: „Wir müssen mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren.“ Die Aufarbeitung des Anschlags werde auch die Frage nach Versäumnissen der Behörden umfassen.
Die Tat am Rande der CSD-Feierlichkeiten in der Hauptstadt hat eine breite Debatte über den Umgang mit islamistischem Terror ausgelöst. Der CSD steht traditionell für Toleranz und sexuelle Vielfalt – Werte, die nach Ansicht von Merz durch den Anschlag gezielt getroffen werden sollten.
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