Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch um 13.00 Uhr den Fragen der Hauptstadtjournalisten auf seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz. Ohne thematische Vorgaben reicht das Spektrum vom gerade auf den Weg gebrachten Reformpaket über die Landtagswahlen im September bis hin zu den Kriegen gegen die Ukraine und zwischen den USA und dem Iran. Parallel dazu hat die Bundesregierung angekündigt, Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu kürzen.
Kürzungen im Klimafonds: 30 Prozent weniger bei disponiblen Mitteln
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds kürzen. Programme sollten „zielgenauer und flexibler“ ausgerichtet werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Rede war von „Kleinstprogrammen“, die sukzessive abgebaut werden sollten. Bei disponiblen Mitteln, die noch nicht zugesagt wurden, solle es im Grundsatz eine Kürzung um 30 Prozent geben. Förderstopps solle es nicht geben. Das Kabinett wollte heute den Wirtschaftsplan des KTF beschließen. Der KTF ist ein Sondertopf des Bundes, um Klimaziele zu erreichen. Daraus werden Förderprogramme finanziert – zum Beispiel für den Umstieg auf neue Heizungen oder Elektroautos. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gehen in den kommenden Jahren 100 Milliarden in den KTF, pro Jahr sind es 10 Milliarden Euro. Der KTF hat Milliarden-Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel.
Versorgungssicherheit für PCK-Raffinerie gestärkt
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg mit neuen Ersatzlieferungen für fehlendes Öl gestärkt. „Jetzt sind erste Lieferungen über Danzig in Polen angekündigt und in Umsetzung“, teilte das Ministerium mit. „Das stärkt die Versorgungssicherheit in Deutschland und Polen und zeigt, wie wichtig Diversität bei den Lieferungen ist.“ Das Ministerium habe sich für die Erweiterung der Lieferwege eingesetzt und begrüße die Lieferungen über Danzig. Dazu habe das Ministerium in Polen „sehr konstruktive und kooperative Gespräche“ geführt. Die Raffinerie in Schwedt/Oder nordöstlich von Berlin versorgt Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Im Mai hatte Russland die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Pipeline Druschba (Freundschaft) gestoppt. Das macht etwa ein Fünftel der verarbeiteten Menge der Raffinerie aus. Der polnische Kraftstoffhändler Unimot Paliwa teilte am Montag mit, dass die Raffinerie PCK eine Ladung Öl aus Südamerika über Polen erhalte. Die Lieferung über den Hafen von Danzig sei ein Ausgleich für das fehlende Öl aus Kasachstan. Das diene in diesem Fall der Versorgungssicherheit beider Länder.
Umfrage: Große Mehrheit unzufrieden mit Regierung
Vier von fünf Bundesbürgern sehen die Bundesregierung einer Umfrage zufolge durch die jüngst beschlossenen und angestoßenen Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent gaben in einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur an, die Regierung gehe vor dem Hintergrund der in den vergangenen Wochen auf den Weg gebrachten Reformen geschwächt in die Sommerpause. Nur 10 Prozent sehen die Regierung gestärkt. 33 Prozent sehen keine Veränderung, 10 Prozent gaben keine Einschätzung ab. Dass die Regierung eher geschwächt als gestärkt in die Sommerpause geht, zieht sich als Trend durch die Anhängerschaft aller Parteien. Bei Unionsanhängern sehen 35 Prozent die Regierung geschwächt, 17 Prozent als gestärkt an (40 Prozent unverändert). Bei SPD-Anhängern sind es 40 beziehungsweise 12 Prozent (ebenfalls 40 Prozent unverändert). Viel deutlicher ist die Diskrepanz bei Wählern von AfD, Linken und BSW. Auch das „Trendbarometer“ von RTL/ntv zeigt: 82 Prozent der Bundesbürger sind unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition. Nur 18 Prozent zeigten sich zufrieden. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz sind demnach 85 Prozent unzufrieden und nur 14 Prozent zufrieden. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schneidet mit 18 Prozent Zufriedenheit etwas besser ab, doch auch seine Arbeit wird von 74 Prozent der Befragten negativ bewertet. Bei den Anhängern der Koalitionäre sind 54 Prozent der CDU/CSU-Anhänger unzufrieden, bei der SPD sogar 72 Prozent.
AfD schließt Ex-Fraktionschef aus
Der frühere niedersächsische AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes wird aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Der 60-Jährige sei aus der Partei ausgetreten und könne laut Satzung damit auch nicht mehr Mitglied der Fraktion sein, teilte sein Nachfolger Klaus Wichmann mit. Marzischewski-Drewes selbst erklärte auf dpa-Anfrage, er sei weder aus der Partei noch aus der Fraktion aktiv ausgetreten. Nach dpa-Informationen erlosch seine Mitgliedschaft wegen ausstehender Mandatsträgerabgaben. Die Fraktion forderte ihn auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Er habe es „als AfD-Mitglied und im Vertrauen unserer Mitglieder“ erworben, sagte Wichmann. Marzischewski-Drewes könnte aber auch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Zur Landtagswahl 2022 war er als Spitzenkandidat der AfD angetreten. Seit Ende 2022 ist er Mitglied des Landtags, von November 2022 bis Februar 2024 war er dort Vorsitzender der AfD-Fraktion. Zuletzt hatte er dem Landesverband öffentlich mangelnde innerparteiliche Demokratie vorgeworfen und zu den Unterzeichnern eines „Brandbriefs“ gegen die Landesführung gehört. Die AfD wies die Vorwürfe zurück: „Die AfD Niedersachsen ist geschlossen wie nie.“
Steinmeier: Reformpaket begrüßt, aber nicht ausreichend
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der Koalition begrüßt. Entscheidend sei nun, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe, sagte Steinmeier im Sommerinterview von ZDF – „Berlin direkt“. Ohne neues Wachstum zu erreichen, werde die Politik keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen können. „Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert“, sagte Steinmeier. „Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Will sagen, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat, aufgelöst hat“, betonte das Staatsoberhaupt. Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete der Bundespräsident: „Da kann ich nur eindeutig nein sagen.“ Nun seien zunächst Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung der Beschlüsse gefragt. Steinmeier sprach aber von einem „ansehnlichen Paket“ der Koalition. Er rief zugleich die Sozialpartner auf, sie sollten „in diesen Reformzug einsteigen“ und da, wo Dinge optimierbar seien, versuchen, Einflüsse geltend zu machen.
Weitere Themen: Unterhaltsvorschuss, Minijobs, Krankenkassenreform
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. „Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren“, erklärte ein Sprecher. Hintergrund seien die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht. CSU-Chef Markus Söder versprach derweil: „Die Minijobs bleiben.“ Eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden. Der Bundestag hat das Sparpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten 318 Abgeordnete, dagegen votierten 284, vier enthielten sich. Das Gesetz soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um Milliarden entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, „schweren Herzens“ im Bundesrat zuzustimmen. Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung, auf die sie nach dem Gesetz eigentlich einen Anspruch hätten. Sie reagieren damit auf die „schwierige Wirtschafts- und Haushaltslage“. Das Aussetzen der Erhöhung wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und ist einmalig auf dieses Jahr begrenzt.
