Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung und die damit verbundenen finanziellen Einschnitte am Mittwoch in seiner Sommerpressekonferenz in Berlin verteidigt. „Wir sehen hier Entwicklungen, die wir finanziell nicht weiter tragen können“, sagte Merz mit Blick auf die geplanten Abstriche beim Unterhaltsvorschuss. Gleichzeitig lobte er die Reformen im Gesundheitswesen, die ebenfalls mit Belastungen für die Bürger verbunden sind.
Unterhaltsvorschuss: Säumige Zahler stärker in die Pflicht nehmen
Mit Blick auf den Unterhaltsvorschuss betonte der Kanzler, es gehe vor allem darum, säumige Zahlungspflichtige – in der Regel die Väter – „stärker zum Unterhalt heranzuziehen“. Dies solle geschehen, „ohne dass die Kinder davon betroffen sind“. Er verwies dabei auf die angespannte Finanzlage der Kommunen. Die Regierung erwägt jedoch auch, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige komplett zu streichen. Merz wies darauf hin, dass bis 2017 der Vorschuss sogar nur bis zum Alter von zwölf Jahren gezahlt worden sei. Jetzt solle wieder reduziert werden, allerdings sei die Planung hier noch nicht abgeschlossen. „Wir werden in der Koalition noch darüber reden“, kündigte der Bundeskanzler an.
Gesundheitsreform als Teil der Wettbewerbsfähigkeit
Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen begrüßte Merz als „eine sehr wichtige Reform der Bundesregierung“. Die darin vorgesehenen Maßnahmen stünden ebenso wie die noch anstehenden Reformen der Renten- und der Pflegeversicherung unter der Überschrift: „Wie kommen wir zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zurück.“ Der Kanzler machte deutlich, dass die Sozialausgaben langfristig nur durch eine starke Wirtschaft gesichert werden könnten.
