Berlin. Nina Warken (CDU) übernimmt die Leitung des Kanzleramts. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin soll Kanzler Friedrich Merz (CDU) künftig beraten und die Regierungskoalition zusammenhalten. Sie löst Thorsten Frei ab, der den Fraktionsvorsitz der Union anstrebt.
Durchsetzungsstärke unter Beweis gestellt
Erst vor gut drei Wochen brachte Warken eine milliardenschwere Sparreform für die gesetzlichen Krankenkassen durch den Bundestag – gegen erheblichen Widerstand. Krankenkassen, Ärzte, Klinikbetreiber und Bundesländer opponierten gegen die Kürzungen. Selbst innerhalb der Koalition wurde bis zuletzt gerungen. Dass die Reform dennoch eine Mehrheit fand, zeigt nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel, dass Warken politischen Gegenwind aushält und schwierige Gesetzgebungsverfahren abschließen kann.
Schroeder warnt jedoch vor voreiligen Schlüssen: „Angesichts der angespannten Finanzlage waren sich alle beteiligten Akteure einig, dass man durch schnelle Maßnahmen die Haushalte stabilisieren muss.“ Die Durchsetzung der Reform sei deshalb „keine Heldentat“, sondern Teil des „politischen Normalbetriebs“.
Neue Anforderungen im Kanzleramt
Im Kanzleramt gelten andere Maßstäbe. Dort muss Warken Konflikte lösen, bei denen oft nicht einmal ein gemeinsamer Ausgangspunkt existiert. Ihr Vorgänger Frei erlebte das etwa, als CSU-Chef Markus Söder forderte, ukrainischen Flüchtlingen generell kein Bürgergeld mehr zu zahlen – ein Vorstoß, der über den Koalitionsvertrag hinausging und SPD-Chef Lars Klingbeil zu einer Warnung vor Koalitionsstreit veranlasste.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, betont die Bedeutung schneller Auffassungsgabe: „Im Kanzleramt laufen Informationen aus sämtlichen Ressorts zusammen, die Warken schnell einordnen muss.“ Dass sie sich nach ihrem Wechsel ins Gesundheitsministerium zügig in ein komplexes Politikfeld eingearbeitet habe, wertet Münch als positives Zeichen.
Erfahrung mit internen Konflikten
Warken kennt das Management unterschiedlicher Interessen. Als Vorsitzende der Frauen-Union bringt sie Strömungen vom konservativen Familienbild bis zu Alleinerziehenden- oder Patchwork-Familien zusammen. In der Gesundheitspolitik rangeln Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Pflege, Patientenvertreter und Länder um Geld und Einfluss. Diese Verhandlungserfahrung kommt ihr im Kanzleramt zugute, wo Koordination zur zentralen Aufgabe wird.
Münch erinnert an das Motto des früheren Kanzleramtschefs Thomas de Maizière: „Steuern und nicht rudern.“ Warken dürfe sich nicht in Details der Ressortarbeit verlieren, sondern müsse den Überblick behalten: Wo gibt es Streit? Was wird übersehen? Welche Vorhaben sind entscheidungsreif?
Empathie und Ländergesicht
Schroeder zufolge muss Warken „gut sortiert und empathieorientiert“ vorgehen – ein Bereich, in dem Frei versagte. „Während sich die Koalitionsspitzen erstmalig trafen, hielt der Kanzleramtschef einen Vortrag bei einer Kreissparkasse“, berichtet Schroeder und wertet das als „fehlendes Einfühlungsvermögen“. Bei Warken könne er sich so etwas kaum vorstellen.
Zudem habe Warken einen Vorteil gegenüber Frei: „Sie versteht besser, welche Interessen die Länder verfolgen und welche Mehrheiten dort für die Gesetzgebung notwendig sind“, so Schroeder. Als langjährige CDU-Politikerin in Baden-Württemberg kennt sie die föderale Partei und musste als Gesundheitsministerin mit Ländern verhandeln, etwa beim Krankenhausreformanpassungsgesetz und der GKV-Sparreform. Merz hingegen berücksichtige bei Personalentscheidungen zu wenig die Landesverbände, kritisiert Schroeder: „Wenn man sie ignoriert, entstehen offene Rechnungen.“
Vom Entscheider zur Kanzlerberaterin
Der größte Rollenwechsel: Als Ministerin traf Warken eigene Entscheidungen, im Kanzleramt arbeitet sie für Merz. „Sie ist weniger eigenständige Akteurin, sondern der verlängerte Arm des Kanzlers und von ihm massiv abhängig“, sagt Schroeder. Merz‘ Entscheidungsverhalten sei „stark situativ“, er sei zwar zugänglich für Beratung, aber die Folgen seiner Entscheidungen würden nicht immer mitgedacht. Warken müsse frühzeitig erkennen, welche Konsequenzen eine Entscheidung für Koalition, Fraktion, Länder und Öffentlichkeit hat – und Merz warnen, bevor daraus ein Problem wird. Gefordert sei ein „Management der nicht intendierten Folgen“.
Ihre Macht speise sich aus der Nähe zum Kanzler und dem Wissen im Kanzleramt. Dieses Wissen dürfe sie nicht für eigene Zwecke nutzen, sondern müsse es für beste Beratung einsetzen – notfalls gegen Merz‘ ursprüngliche Position.
Wenig Bühne, viel Belastung
Münch verdeutlicht die Unterordnung mit einer Anekdote von de Maizière: „Angela Merkel habe ihrem damaligen Kanzleramtschef erklärt, er müsse immer da sein, wenn sie da sei, und ebenso immer dann, wenn sie nicht da sei.“ Eine „wahnsinnige Belastbarkeit“ sei Voraussetzung. Zudem müsse Warken informiert bleiben und sich gegenüber anderen Vertrauten des Kanzlers „nicht die Butter vom Brot nehmen lassen“ – eine besondere Herausforderung im bislang stark männlich geprägten Beraterkreis um Merz.
Zur öffentlichen Rolle gehen die Meinungen auseinander. Münch hält ein öffentliches „klärendes Wort“ nur als Ausnahme für angebracht. Schroeder verweist auf Wolfgang Schmidt (SPD), Kanzleramtschef unter Olaf Scholz: „Er hat sich leider weitgehend aus der öffentlichen Arena herausgehalten, obwohl er der bessere Kommunikator als Scholz gewesen wäre.“ Frei sei zwar etwas sichtbarer gewesen, aber „zu blass“ und technokratisch. Entscheidend sei, ob Warken „den Laden zusammenhalten“ könne. In zwei Jahren solle man sagen können: Der Kanzler hat einen guten Job gemacht, weil Warken ihm geholfen hat.
