Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform stoßen auf heftige Kritik. Der Deutsche Pflegerat bezeichnet die Vorschläge als reines Sparprogramm, das zulasten von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den professionell Pflegenden gehe.
Konsolidierung statt Versorgung
„Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung“, erklärte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Lasten müssten vor allem diejenigen tragen, die ohnehin schon stark belastet seien.
Vogler kritisierte, dass die Reformpläne Leistungen einschränken, Zuschüsse erst später wirksam werden lassen, Zugänge neu steuern und Ansprüche reduzieren. „Der Pflegebedarf verschwindet dadurch aber nicht“, betonte sie. „Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben.“
Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
Besonders scharf verurteilte der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen“, sagte Vogler. „Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen.“
Der Gesetzentwurf, den Warken am Donnerstag vorgestellt hatte, sieht unter anderem Einschnitte bei den staatlichen Zuschüssen für Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit vor. Auch aus der SPD kam umgehend Kritik an den Plänen.
Warken verteidigt Reform
Die Gesundheitsministerin verteidigte ihre Pläne am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Es sei „ein breiter Ansatz erforderlich“ gewesen. „Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.“ Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das nicht nur finanzielle Lücken schließe, sondern auch die Versorgung der Menschen verbessern wolle.
Unionsfraktionschef Jens Spahn unterstützte die Reform ebenfalls. „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte er im „ARD Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen, aber die Pflegeversicherung sei „pleite“ und habe ein „Milliardendefizit“.
Sozialverbände und Gewerkschaften äußerten sich ebenfalls scharf kritisch zu den Plänen. Sie befürchten, dass die Reform die ohnehin angespannte Situation in der Pflege weiter verschärfen wird.
