Widerstand gegen Warkens Pflegereform wächst
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich bei ihrer geplanten Finanzreform für die Pflegeversicherung mit scharfem Gegenwind konfrontiert – auch aus den eigenen Reihen der schwarz-roten Koalition. Vor allem Vertreter von SPD und CSU aus Bund und Ländern meldeten Korrekturforderungen an. Besonders umstritten sind Einschnitte bei Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. Auch die Kommunen protestieren gegen befürchtete Mehrkosten durch eine Zunahme von Sozialhilfefällen.
Schwesig: „Pflege unbezahlbar“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte, eine Reform, die Pflege unbezahlbar mache, sei keine Reform. „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen“, sagte sie dem Portal „Politico“. Sie kritisierte zudem, dass Warken den Gesetzentwurf ohne Abstimmung mit den Ländern vorgelegt habe.
Städtetag: „Erschüttert und wütend“
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), äußerte sich empört: „Ich bin erschüttert und wütend. Ältere Menschen dem Sozialamt zu überlassen, ist respektlos.“ Laut Entwurf entstehen Ländern und Gemeinden bei der Sozialhilfe im kommenden Jahr Mehrausgaben von einer Milliarde Euro.
CSU kritisiert Rentenkürzungen für Pflegende
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte, wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten.“
Geplante Maßnahmen im Überblick
Warkens Entwurf sieht Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2027. Zu den Maßnahmen gehören:
- Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose von 4,2 auf 4,3 Prozent
- Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern
- Verschärfung der Voraussetzungen für Pflegegradeinstufungen
- Verlängerung der Verweildauer in höheren Zuschlagstufen von 12 auf 18 Monate, was die Entlastung für Heimbewohner schmälert
- Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ab 2027 auf 70 Prozent der bisherigen Beträge
Kritik von Verbraucherzentralen und Grünen
Die Verbraucherzentralen kritisierten die geplanten Rentenkürzungen als „massive Geringschätzung vor allem von Frauen“. Grünen-Experte Janosch Dahmen bemängelte, der größte Sparposten bestehe darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. „Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf.“
Unterstützung für Warken
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, verteidigte Warken: „Ein 'Weiter so' mit endlos steigenden Beiträgen kann nicht das Ziel sein.“ Auch die Unionsfraktionsspitze stärkt der Ministerin den Rücken.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte die Reform „rücksichtslos“ und warnte, sie treffe Menschen im Osten besonders, da diese weniger Rücklagen hätten. Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) drohe „ein Sommer der sozialen Grausamkeiten“.
