Pflegereform: Ungleiche Beiträge für gleiche Leistung
Die Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung wächst. Gesundheitsministerin Nina Warken beziffert sie auf 22,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Der Gesundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda hält diese Zahl für nachvollziehbar. Im Interview mit ntv.de betont er, dass der Handlungsbedarf enorm sei – höher als bei der Renten- oder Krankenversicherung.
Greß kritisiert vor allem die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Obwohl beide Gruppen identische Leistungsansprüche haben, zahlen Privatversicherte nur etwa die Hälfte an Beiträgen. Dies liege an unterschiedlichen Risikostrukturen: Menschen mit hohem Gesundheitsrisiko wechseln selten in die private Krankenversicherung, da sie dort Risikoaufschläge zahlen müssten. Daher sei der Risikopool der Privaten günstiger.
Vorschläge zur Stabilisierung der Pflegeversicherung
Greß plädiert für einen Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Dies könnte der sozialen Pflegeversicherung jährlich drei bis fünf Milliarden Euro bringen. Alternativ schlägt er vor, Beamte und Selbstständige in die soziale Pflegeversicherung einzubeziehen – eine Art Bürgerversicherung für die Pflege. Anders als in der Krankenversicherung wäre dies politisch einfacher durchsetzbar, da Ärzte nicht betroffen wären.
Ein weiterer Punkt: Der Bundeszuschuss sollte erhöht werden, insbesondere für die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger. Diese Kosten trägt derzeit allein die Pflegeversicherung, obwohl sie gesamtgesellschaftlich sind. Auch die Bundesländer müssten ihrer Verantwortung für Investitionen in die pflegerische Infrastruktur nachkommen, um die Eigenanteile zu senken.
Kritik an geplanten Maßnahmen
Die von der Ministerin angedachte Staffelung der Zuschussstufen für Pflegeheimbewohner lehnt Greß ab, da sie die Eigenanteile weiter erhöhen würde. Auch eine Anhebung der Beitragssätze nur für Kinderlose sei nicht nachhaltig. Stattdessen sollten alle Versicherten gleichermaßen zur Finanzierung beitragen.
Greß warnt davor, die Pflegeversicherung durch eine Hintertür zur Bedürftigkeitsprüfung zu machen. Das ursprüngliche Versprechen sei gewesen, dass Pflegebedürftige nicht mehr zum Sozialamt müssten. Wenn dies aufgeweicht werde, könne man die Pflegeversicherung gleich ganz abschaffen.
Handlungsbedarf ist riesig
Ob die Pflegereform bis Ende des Jahres in Kraft tritt, ist unklar. Greß betont jedoch, dass die Bundesregierung Gas geben müsse. Die Finanzierungslücke sei zu groß, um sie mit kurzfristigen Darlehen zu überbrücken.
