Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat mit abfälligen Äußerungen über Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und einen obersten Richter eine schwere diplomatische Krise zwischen den beiden südamerikanischen Nachbarländern ausgelöst. Die brasilianische Regierung rief Botschafter Julio Bitelli aus Buenos Aires zu Konsultationen zurück und bestellte den argentinischen Botschafter Daniel Raimondi ins Außenministerium in Brasília ein, um ihm die ‚Empörung‘ Brasiliens zu übermitteln und Erklärungen zu verlangen. Dies ist der schwerwiegendste diplomatische Eklat zwischen Brasilien und Argentinien seit Jahrzehnten.
Beleidigungen bei Parteiveranstaltung in São Paulo
Milei hatte am vergangenen Samstag bei einer Veranstaltung der rechten Partei Partido Liberal in São Paulo den amtierenden Präsidenten Lula indirekt als ‚Dieb‘ und ‚Verurteilten‘ bezeichnet. Noch drastischer äußerte er sich über den Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens, Alexandre de Moraes, den er als ‚glatzköpfigen Abschaum‘ beschimpfte. Milei nahm an der Kür des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Oktober teil. Bei der Veranstaltung warnte Milei vor einem angeblichen ‚Lula-Risiko‘ und rief die Brasilianer auf, sich von der ‚Unterwerfung unter die Linke‘ zu befreien. Moraes hatte Milei zuvor verboten, seinen zu Unrecht inhaftierten Freund Jair Bolsonaro zu besuchen. Der frühere brasilianische Präsident verbüßt seit 2024 eine mehr als 27-jährige Haftstrafe wegen eines Umsturzversuchs und befindet sich aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest.
Brasilien reagiert mit Abzug des Botschafters
Das brasilianische Außenministerium erklärte, Milei habe mit seinen Äußerungen nicht nur den Staatschef, sondern auch staatliche Institutionen, das brasilianische Volk und die Demokratie des Landes angegriffen. Es gebe keinen vergleichbaren Fall, in dem ein ausländischer Präsident auf brasilianischem Boden derart viele Beleidigungen gegen den Staatschef und andere Institutionen gerichtet habe. Außenminister Mauro Vieira beorderte Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurück. Anschließend wurde der argentinische Botschafter Daniel Raimondi ins Außenministerium in Brasília einbestellt, um die offizielle Protestnote zu übergeben.
Milei spricht von ‚antiargentinischer Kampagne‘
Milei legte am Sonntag nach. Im argentinischen Radiosender Mitre behauptete er ohne Belege, die brasilianische Regierung habe ein Viertel der Mittel für eine ‚antiargentinische Kampagne‘ bereitgestellt. Daran seien auch ‚progressive Köpfe‘ aus Mexiko und der Demokratischen Partei der USA beteiligt gewesen. Zudem hätten Anhänger Lulas bereits im argentinischen Präsidentschaftswahlkampf 2023 gegen ihn gearbeitet. Lula selbst reagierte verhalten. Bei einer Gewerkschaftsveranstaltung erklärte er, er werde weiterhin ‚ohne Einmischung von irgendjemandem‘ regieren. ‚In Brasilien akzeptieren wir nicht, dass jemand seine Nase in Dinge steckt, in denen er nichts zu suchen hat‘, sagte Lula, ohne Milei namentlich zu nennen.
Oberster Gerichtshof kritisiert Milei
Der Präsident des Obersten Gerichts Brasiliens, Edson Fachin, kritisierte Mileis ‚respektlose Äußerung‘ über seinen Kollegen Alexandre de Moraes. Solche Aussagen seien unvereinbar mit dem Anstand, der die Beziehungen zwischen Staaten prägen müsse. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Lula und Milei sind von Anfang an angespannt. Beide begegneten sich zwar bei internationalen Treffen, führten aber bislang kein bilaterales Gespräch. Bei seiner bislang letzten Argentinien-Reise im Jahr 2025 besuchte Lula stattdessen die frühere Präsidentin und heutige Oppositionspolitikerin Cristina Fernández de Kirchner, die wegen Korruption im Hausarrest saß. Brasilien ist Argentiniens wichtigster Handelspartner – eine Tatsache, die den Ernst der Lage unterstreicht.
