Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Rente mit 63 erneut als Erfolgsmodell verteidigt. Zugleich wies der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Frei jede Diskussion über eine Abschaffung oder Einschränkung der Frührente zurück. Damit bleibt der Streit in der Ampel-Koalition über die Zukunft der Rente mit 63 unverändert bestehen.
Heil: Rente mit 63 ist ein Erfolgsmodell
Heil betonte in Berlin, die Rente mit 63 sei ein „Erfolgsmodell“, das vielen Arbeitnehmern einen verdienten Ruhestand ermögliche. Er verwies darauf, dass seit Einführung der Regelung im Jahr 2014 über 2,5 Millionen Menschen die Möglichkeit genutzt haben, früher in Rente zu gehen. „Die Rente mit 63 ist ein wichtiger Baustein unserer Rentenpolitik“, sagte Heil.
Der Arbeitsminister reagierte damit auf Forderungen aus der FDP und Teilen der Wirtschaft, die Rente mit 63 zu überprüfen oder abzuschaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Heil hingegen sieht keinen Anlass für eine Kursänderung: „Wir werden daran festhalten, dass diejenigen, die lange gearbeitet haben, auch früher in Rente gehen können.“
Frei: Keine Verhandlungen über Rente mit 63
FDP-Fraktionschef Christian Frei machte deutlich, dass er in dieser Frage keine Kompromisse sieht. „Für uns gibt es keinen Verhandlungsspielraum bei der Rente mit 63“, sagte Frei der „Augsburger Allgemeinen“. Die Liberalen fordern stattdessen eine stärkere Förderung der freiwilligen Weiterarbeit über das Renteneintrittsalter hinaus.
Frei argumentierte, dass die Rente mit 63 angesichts des demografischen Wandels und des Arbeitskräftemangels nicht mehr zeitgemäß sei. „Wir brauchen Anreize für diejenigen, die länger arbeiten können und wollen“, so der FDP-Politiker. Die Ampel-Koalition müsse hier dringend umsteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Koalitionsstreit verschärft sich
Die gegensätzlichen Positionen von SPD und FDP verschärfen den Koalitionsstreit. Während die SPD die Rente mit 63 als sozialpolitische Errungenschaft betrachtet, sieht die FDP darin ein Hindernis für den Arbeitsmarkt. Auch die Union hatte zuletzt eine Reform der Rente mit 63 gefordert.
Experten warnen indes vor einer vorschnellen Abschaffung. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass viele Bezieher der Rente mit 63 gesundheitlich stark belastet sind und oft nicht länger arbeiten können. Eine Abschaffung würde diese Gruppe besonders treffen.
Wirtschaft fordert Nachjustierung
Die Arbeitgeberverbände unterstützen die FDP-Forderung. Sie verweisen auf den zunehmenden Fachkräftemangel und plädieren dafür, die Rente mit 63 einzuschränken. „Wir können es uns nicht leisten, gut ausgebildete Arbeitskräfte früh in den Ruhestand zu schicken“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Die Gewerkschaften hingegen stellen sich hinter Heil. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, dass die Rente mit 63 ein Erfolg sei und nicht angetastet werden dürfe. „Wer lange arbeitet, muss auch früher gehen können“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Rente mit 63: Zahlen und Fakten
Die Rente mit 63 wurde 2014 von der großen Koalition eingeführt. Sie ermöglicht allen, die mindestens 45 Versicherungsjahre haben, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Rund 2,5 Millionen Menschen haben diese Regelung bisher genutzt. Das Durchschnittsalter bei Renteneintritt liegt in Deutschland bei 64,1 Jahren.
Die Kosten für die Rente mit 63 belaufen sich nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung auf rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Befürworter argumentieren, dass dies eine Investition in die Gesundheit der Arbeitnehmer sei, Kritiker sehen darin eine Verschwendung von Steuergeldern.
Der Streit um die Rente mit 63 wird die Ampel-Koalition auch in den kommenden Monaten beschäftigen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
