Berlin – Ein neuer Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) sorgt für Diskussionen: Sie fordert, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Doch interne Unterlagen der Deutschen Rentenversicherung, die der BILD vorliegen, zeigen, dass dies keinen finanziellen Vorteil für die Rentenkasse bringt.
Bas: „Gemeinsames System nötig“
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Bas die Notwendigkeit einer großen Rentenreform. Sie argumentierte, dass die unterschiedliche Altersversorgung von Angestellten und Beamten ein gemeinsames System erfordere. „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen“, so die Ministerin. Allerdings müssten alle Bundesländer mitmachen, da die meisten Beamten im öffentlichen Dienst der Länder arbeiten (70 Prozent von rund zwei Millionen Beamten). Der Bund beschäftigt nur 20 Prozent, die Kommunen zehn Prozent.
Keine dauerhafte Entlastung der Rentenkasse
Doch die Hoffnung, dass die Einbeziehung der Beamten die Rentenkasse rettet, wird von Gundula Roßbach (62), Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, gedämpft. Bei einer Sitzung des Wirtschaftsrats der CDU Ende Mai präsentierte sie ein brisantes Papier. Unter dem Punkt „Zahl der Beitragszahler erhöhen“ wird die Übernahme von Beamten aufgeführt. Zwar würden die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Die Rentenkasse würde dadurch nicht dauerhaft entlastet, sondern nur anfänglich von Einführungsgewinnen profitieren. Der Grund: Die Umstellung „Rente statt Pension“ gilt nur für Neu-Beamte. Diese zahlen zunächst ein, ohne dass Ausgaben anfallen. Das Problem kommt später: Beamte werden im Durchschnitt älter als andere Berufsgruppen und beziehen daher länger Altersversorgung.
Zusätzliche Belastung für Haushalte
Der Wechsel von Beamten in die Rentenversicherung würde zudem die Haushalte von Bund und Ländern belasten. Neben den bestehenden Pensionsverpflichtungen müssten auch die Rentenbeiträge der Neu-Beamten finanziert werden. Dies würde zu einer Doppelbelastung führen.
Scharfe Kritik vom Beamtenbund
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnt einen Wechsel in die Rentenkasse strikt ab. Dessen Chef Volker Geyer kritisierte: „Hier werden mal wieder gezielt Vorurteile gegen Beamte geschürt und gefühlte Ungerechtigkeiten instrumentalisiert.“ Alle bisherigen Regierungskommissionen hätten sich gegen eine Einbeziehung der Beamten ausgesprochen. Dabei haben Beamte ein hohes Interesse an der Beibehaltung des Pensionssystems: Das durchschnittliche Ruhegehalt der 1,4 Millionen Pensionäre liegt bei 3416 Euro brutto im Monat, während die 18 Millionen Rentner im Schnitt nur 1400 Euro (Männer) und 955 Euro (Frauen) erhalten.
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