Schwesig drängt auf Verlängerung des Tankrabatts
Am 25. Juni treffen sich die Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ministerpräsidentenkonferenz. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie sich für eine Verlängerung des Tankrabatts über das Monatsende hinaus einsetzen wird. Die Krise sei noch nicht vorbei, betonte die SPD-Politikerin im Schweriner Landtag.
Der Tankrabatt, der Anfang Mai in Kraft trat, senkt die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter. Ziel war es, die Verbraucher angesichts des Ölpreisschocks infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. Allerdings dauerte es einige Zeit, bis die Entlastung an den Tankstellen vollständig ankam. In den ersten Maitagen wurden lediglich 11 bis 12 Cent weitergegeben, erst gegen Ende Mai näherte sich die Weitergabe dem vollen Umfang an.
Übergewinnsteuer als Finanzierungsquelle
Schwesig schlägt vor, die Verlängerung des Tankrabatts durch eine Übergewinnsteuer für Erdölkonzerne zu finanzieren. Diese Unternehmen hätten in der aktuellen Krise deutlich höhere Gewinne erzielt, argumentierte sie. Die Übergewinnsteuer könnte die Mindereinnahmen des Staates ausgleichen, die durch die verlängerte Steuersenkung entstehen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz wird voraussichtlich auch andere Themen wie die Energiepreise und die wirtschaftliche Lage diskutieren. Schwesigs Vorstoß könnte auf Widerstand stoßen, insbesondere bei unionsgeführten Ländern und der Bundesregierung, die den Tankrabatt als befristete Maßnahme konzipiert hat. Dennoch hofft die SPD-Politikerin auf eine Einigung im Sinne der Verbraucher.
