Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Wirksamkeit der sogenannten 12-Uhr-Regel an Tankstellen infrage gestellt. Im ARD-Sommerinterview sagte er, er habe das Gefühl, dass die Regel nicht funktioniere und keine große Wirkung zeige. Die Regel war im April eingeführt worden, um spontane Preissprünge an Zapfsäulen zu unterbinden. Tankstellen dürfen seither die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich um zwölf Uhr erhöhen; Verstöße werden mit Geldbußen geahndet.
Hintergrund: Steigende Spritpreise durch Iran-Krieg
Die Diskussion kommt vor dem Hintergrund stark gestiegener Kraftstoffpreise. Auslöser sind der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Öltransitrouten der Welt. Nach dem Auslaufen des befristeten Tankrabatts im Juni kletterten die Preise wieder über die Marke von zwei Euro pro Liter. Der Bund hatte die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Mai bis Juni um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt, doch dieser Effekt ist inzwischen verpufft.
Söder: CO2-Preis senken statt Tankrabatt
Einen erneuten Tankrabatt erwartet Söder nicht in naher Zukunft. Sollte die angespannte Lage jedoch über Monate anhalten, müsse man über Alternativen nachdenken. Konkret schlug er vor, die hohe CO2-Bepreisung zu überprüfen. „Aber im Moment gilt erst mal draufzuschauen, dass es vielleicht doch noch hoffentlich eine Einigung gibt, die dann zu einer entspannten Situation führt“, so Söder. Einen konkreten Zeitpunkt für mögliche Maßnahmen nannte er nicht.
Pendlerpauschale als Ausgleich
Söder verwies zudem auf die bereits beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale. Pendler würden dadurch „vieles von dem, was jetzt überbezahlt wird“ zurückbekommen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auf diesem Weg „ohnehin noch mal viel Geld zurück“ fließe. Die Anhebung war Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung und soll höhere Fahrtkosten abfedern.
Offen für Übergewinnsteuer
Bei der Frage einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zeigte sich Söder aufgeschlossen. „Da ist ja der Finanzminister dran. Da bin ich tendenziell offen dafür, wenn es erkennbar wäre“, sagte er. Auch einen Spritpreisdeckel wolle man nicht ausschließen. Die eigentliche Hoffnung sei jedoch, dass die Straße von Hormus bald wieder frei wird und sich die Preise von selbst normalisieren.
Kritik an 12-Uhr-Regel
Die 12-Uhr-Regel war von der Ampel-Koalition als Reaktion auf die explodierenden Spritpreise beschlossen worden. Verbraucherschützer und Automobilclubs hatten die Regel jedoch als wirkungslos kritisiert, da sie Preissenkungen im Tagesverlauf nicht verhindert, aber auch keine spürbare Entlastung bringt. Söders Äußerungen reihen sich in diese Kritik ein.
Ausblick: Hoffnung auf Entspannung am Ölmarkt
Die Bundesregierung beobachtet die Lage weiterhin genau. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht, solange die Seewege blockiert sind. Söder appellierte an alle Beteiligten, auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken. Bis dahin müssten die Bürger mit hohen Preisen leben, sofern nicht doch noch kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden.
