CSU-Chef Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview am Starnberger See zum mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin, zur Regierungsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz und zum Verhältnis zur AfD Stellung bezogen. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich zurückhaltend mit Forderungen nach einer harten Law-and-Order-Politik und betonte die Balance zwischen Sicherheit und Liberalität.
Balance nach dem Anschlag in Berlin
Der Anschlag auf Besucher des Christopher Street Days sei ein „bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes“, so Söder. Er müsse mit aller Härte bestraft werden. Dennoch dürfe man sich „nicht die gesamte Lebensfreude nehmen lassen“. Es gelte, die richtige Balance aus maximaler Sicherheit und Liberalität zu finden.
Lob für Personalrochade, Patzer von Merz entschuldigt
Zur angekündigten Kabinettsumbildung sagte Söder: „Ich finde die ersten Personalien sehr gut.“ Gesundheitsministerin Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann soll ihr als Gesundheitsminister nachfolgen. Ein geplanter Wechsel im Verkehrsministerium platzte jedoch, weil der Wunschkandidat Fritz Güntzler kurzfristig absagte. Söder beschwichtigte: „Schwamm drüber“. Das sei normal, ein Kanzler sei wie ein Fußballtrainer: „Er muss ein- und auswechseln.“
Zum Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte Söder, dieser habe selbst entschieden. Spahn sei „in den vergangenen Monaten ganz entscheidend und wichtig“ gewesen, etwa bei der Zustimmung zum Rentenpaket.
Koalitionszustand und Wirtschaftspessimismus
Laut Allensbach-Umfrage kommen Union und SPD nur noch auf 37 Prozent – bei der Bundestagswahl waren es 44,9 Prozent. Die AfD ist demnach stärkste Kraft. Söder räumte ein: „Das Ansehen ist nicht so gut, wie es sein müsste.“ Die Wirkung der Reformen müsse spürbar werden.
Auf Nachfrage zu Abwanderungen wie MAN nach Polen oder Mahle in die Slowakei kritisierte Söder den Druck auf die Autoindustrie und forderte eine Zukunft für den Verbrennungsmotor. Bayern investiere in neue Technologien und schaffe neue Arbeitsplätze.
Ilse Aigner als Kandidatin für Bundespräsidentin?
Zu Spekulationen, er wolle Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin loswerden, konterte Söder: „Das ist jetzt wieder eine typische Hirnkonstruktion von Journalisten.“ Er unterstütze keine Ungeeigneten. „Ich glaube, sie wäre eine sehr gute Kandidatin. Sie würde auch Deutschland etwas bringen. Und wir Bayern wären froh darüber.“
AfD: Keine Zusammenarbeit mit Höcke, Warnung vor Franz von Papen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte die Brandmauer zur AfD infrage gestellt. Söder lehnte dies ab: „Ich möchte nicht, dass wir zu einer Art Franz von Papen werden.“ Der ehemalige Reichskanzler habe den Nazis 1933 den Weg zur Macht geebnet. Mit AfD-Führungspersonal wie Björn Höcke „kann und will ich nicht zusammenarbeiten“. Die AfD sei in Teilen rechtsextrem und würde Deutschland schaden.
