Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, von ihrem Amt entbunden und den früheren Verteidigungsminister Rustem Umjerow zum neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes ernannt. Das Präsidialamt in Kyjiw veröffentlichte die entsprechenden Erlasse am Dienstag. Stefanischyna, die auf dem für die Ukraine überragend wichtigen Posten in Washington tätig war, schrieb auf Facebook, sie habe selbst um ihre Entlassung gebeten.
Wechsel an der Spitze der Ukraine-Diplomatie
Mit Berichten über eine mögliche Ablösung der Botschafterin hatte Mitte Juli Selenskyjs jüngste Regierungsumbildung begonnen, die von Protesten in der Ukraine begleitet wird. Als Nachfolgerin war die abgelöste Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko im Gespräch, die den Posten aber Medienberichten zufolge abgelehnt hat. Über eine Nachfolgeregelung für Stefanischyna ist derzeit nichts bekannt.
Sowohl Stefanischyna in Washington als auch Swyrydenko von Kyjiw aus ist es gelungen, einen guten Draht zur Führung von US-Präsident Donald Trump zu halten – trotz der wechselhaften Ukrainepolitik der US-Regierung. Zuletzt versprach Trump der Ukraine eine Lizenz zum Bau von Patriot-Flugabwehrraketen, stellte seine Zusage aber wenig später wieder infrage.
Umjerow übernimmt Auslandsgeheimdienst
Selenskyj hat zudem Rustem Umjerow, den Chefunterhändler für die Kontakte mit Russland zur Beendigung des Krieges, zum neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes ernannt. Umjerow, der auch schon Verteidigungsminister war, bleibe in der neuen Funktion weiter zuständig für die zuletzt unter US-Vermittlung geführten Verhandlungen mit Russland, teilte Selenskyj mit.
Umjerow, der zuletzt Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates war, soll auch den Export ukrainischer Drohnen sowie deren Integration in die Verteidigungssysteme anderer Staaten koordinieren, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Diplomaten. Demnach gibt es inzwischen Verträge mit neun Staaten, weitere Abkommen seien geplant.
Umstrittene Personalpolitik Selenskyjs
Der Posten des Chefs der Auslandsspionage war seit Monaten nur geschäftsführend besetzt. Als neuen Sekretär des Sicherheitsrates hatte Selenskyj Ex-Innenminister Ihor Klymenko eingesetzt – infolge eines von Protesten begleiteten Regierungsumbaus. Ursprünglich war nach der Absetzung des beliebten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow Klymenko als Nachfolger für das Ressort im Gespräch gewesen, dazu kam es aber nicht.
In der Ukraine gibt es seit Wochen Proteste gegen die umstrittene Personalpolitik von Präsident Selenskyj. Die Demonstranten fordern vor allem die Wiedereinsetzung des entlassenen Fedorows. Als neuen Verteidigungsminister will der Präsident den bisherigen kommissarischen Chef des Geheimdienstes SBU, Jewhenij Chmara, einsetzen. Für seine vollwertige Ernennung muss Selenskyj noch die Kandidatur im Parlament einreichen und sie durch die Abgeordneten bestätigen lassen.
