Die Bestätigung von Todd Blanche als US-Justizminister ist so gut wie sicher: Die beiden republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis haben ihre Zustimmung erklärt. Damit ist der Weg für den früheren Anwalt von Donald Trump frei. Die Entscheidung fiel, nachdem Blanche einen umstrittenen Entschädigungsfonds endgültig zurückgenommen hatte.
Widerstand aufgegeben
Cornyn und Tillis, beide Mitglieder des Justizausschusses, gaben ihre Entscheidung in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt. Zuvor hatten sie die Nominierung blockiert. Der Ausschuss soll an diesem Dienstag über die Empfehlung abstimmen. Mit der Unterstützung der beiden Senatoren ist eine Mehrheit wahrscheinlich.
Blanche führt das Justizministerium bereits kommissarisch. Seine offizielle Ernennung galt als gefährdet, weil die Republikaner im Senat nur eine knappe Mehrheit haben. Der Rückzug des Fonds war die zentrale Bedingung für die Zustimmung der beiden Rebellen.
Entschädigungsfonds gestrichen
Der Fonds sollte ursprünglich mit 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) ausgestattet werden. Damit sollten angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung entschädigt werden. Kritiker befürchteten, dass damit Anhänger Trumps belohnt würden, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 angeklagt worden waren.
Trump hatte viele von ihnen nach seinem Amtsantritt 2025 begnadigt. Die Regierung hatte den Fonds bereits Anfang Juni aufgegeben, aber Cornyn und Tillis verlangten eine schriftliche Garantie. Blanche erklärte nun auf X, der Fonds sei aufgehoben und habe weder Rechtskraft noch Wirkung.
Trump drohte mit Rückzug
Am Donnerstag hatte Trump noch gedroht, Blanches Nominierung zeitweise zurückzuziehen, bis die beiden Senatoren aus dem Kongress ausgeschieden seien. Er hatte darauf hingewirkt, dass Cornyn und Tillis bei den Wahlen am 3. November nicht wieder antreten können. Sie scheiden im Januar aus dem Senat aus.
Diese Strategie war riskant, da die Republikaner ihre knappe Senatsmehrheit verlieren könnten. Die Einigung kommt daher einem Kompromiss gleich, der beiden Seiten Vorteile bringt.
Hintergrund des Vergleichs
Der Fonds war Teil eines Vergleichs in einer Klage, die Trump als Privatperson gegen den Staat eingereicht hatte. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) soll sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an Medien weitergegeben haben.
Die Behörde untersteht dem Finanzministerium, das von Trumps Regierung kontrolliert wird. Der Vergleich enthält auch eine Regelung, die Trump und seiner Familie Schutz vor Steuerprüfungen bietet. Blanche stellte klar, dass dieser Schutz nur rückwirkend gilt und künftige Prüfungen nicht ausschließt.
Die Einigung mit den Senatoren beendet eine wochenlange Hängepartie. Die endgültige Abstimmung im Senat könnte bereits in den kommenden Tagen stattfinden. Mit Blanches Bestätigung würde Trump einen loyalen Vertrauten an der Spitze des Justizministeriums installieren.
