Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit auf Bundesebene einzuberufen. Hintergrund ist der islamistische Anschlag vom vergangenen Wochenende am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin, bei dem eine Frau getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt wurden.
Brief an den Kanzler
In einem Schreiben an den Regierungschef, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betont Kiziltepe: „Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet.“ Sie verweist auf Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der queeren Community, die ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am politischen Diskurs geäußert hätten. „Ich schlage Ihnen auch aus diesem Grund vor, unserem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit auch auf Bundesebene einzuberufen, an dem ich als Beauftragte des Bundesrates gerne mitarbeite.“
Chefsache für den Kanzler
Die Senatorin fordert, dass der umfassende Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen zur Chefsache des Kanzlers werden. Sie erwartet von Merz, dass er Vertreter queerer Verbände und Organisationen ins Bundeskanzleramt einlädt. Zudem erinnert Kiziltepe an die Berliner Bundesratsinitiative, die eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität vorsieht, und bittet Merz um Unterstützung. Derzeit heißt es dort: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Berliner Runder Tisch bereits aktiv
In Berlin existiert bereits ein Runder Tisch gegen Queerfeindlichkeit, der 2024 gegründet wurde. Nach einer längeren Unterbrechung soll dieser Ende August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wie Kiziltepe ankündigte. Nach dem Terrorangriff auf den CSD sei deutlich geworden, dass Politiker aller Parteien schnelle Maßnahmen forderten und Hinweise gäben, was getan werden müsse. Die Senatorin kritisiert: „Das geht so nicht. Die queere Community muss in alle Überlegungen einbezogen werden. Ihre Stimme, ihre Forderungen und Überlegungen sind wichtig für alle weiteren politischen Entscheidungen.“ Zu dem Treffen sollen nicht nur Vertreter der queeren Community, sondern auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingeladen werden, um gemeinsam sicherheitspolitische Aspekte zu erörtern.
Hintergrund des Anschlags
Bei dem Terroranschlag am Rande des CSD am Samstag wurde eine Frau getötet und 31 Personen wurden teils schwer verletzt. Der Täter Abdul B. wurde am Tag nach der Tat von der Polizei gestellt und durch Schüsse getötet.
