Die AfD spricht sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus. Das machte Parteichefin Alice Weidel in einem Interview mit dem Tagesspiegel deutlich. Sie bezeichnete die Sperrklausel grundsätzlich als einen „gravierenden Mangel“ und eine „Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs“. Statt einer Absenkung auf drei Prozent, wie vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier vorgeschlagen, fordert Weidel die komplette Abschaffung.
Weidels vehemente Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde
„Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte Weidel dem Tagesspiegel. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier habe daher recht, wenn er die Fünf-Prozent-Hürde für überholt und unangemessen halte. Papier selbst hatte zuvor im Tagesspiegel eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent als „zeitgemäß“ bezeichnet.
Weidel wies Papiers Vorschlag jedoch zurück. „Ehrlicher“ wäre es, die Sperrklausel „gleich ganz abzuschaffen“, erklärte sie. Das Argument, mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindern zu müssen, sei „offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben“. Die AfD-Chefin kritisierte zudem die Haltung der SPD, die sich plötzlich offen für eine Absenkung der Hürde zeige. Diese plötzliche Begeisterung sei weniger von ehrlicher Sorge um den demokratischen Wettbewerb getrieben, sondern vielmehr von verzweifelten Abstiegs- und Überlebensängsten der SPD.
SPD-Politiker Willingmann zeigt sich offen für Debatte
Weidel bezog sich dabei auf Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Vizeministerpräsident Armin Willingmann. Dieser hatte die Fünf-Prozent-Hürde langfristig infrage gestellt. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, sagte Willingmann dem Tagesspiegel. Eine Drei-Prozent-Hürde sei immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und sei in anderen europäischen Ländern bereits gelebte Praxis.
Willingmann betonte, dass eine solche Reduktion der Sperrklausel nicht akut anstehe. Für vorschnelle Festlegungen sehe er keinen Anlass. Weidel entgegnete, es entbehre nicht der Ironie, dass ausgerechnet die SPD Sachsen-Anhalt die Fragwürdigkeit der Fünf-Prozent-Klausel entdecke, „da sie selbst an ihr zu scheitern droht“. Solange die Hürde dazu gedient habe, „unliebsame Konkurrenz für die etablierten Parteien zu benachteiligen, war von solchen Bedenken nichts zu hören“, so Weidel.
Hintergrund der Debatte um die Sperrklausel
Die Fünf-Prozent-Hürde ist seit der ersten Bundestagswahl 1949 (damals noch höher) ein zentrales Element des deutschen Wahlrechts. Sie soll die Zersplitterung des Parlaments verhindern und die Regierungsbildung erleichtern. Kritiker, darunter auch Verfassungsrechtler, argumentieren jedoch, dass die Hürde zu einer Entwertung vieler Stimmen führt und kleine Parteien benachteiligt. Eine Absenkung auf drei Prozent, wie von Papier vorgeschlagen, würde mehr Parteien den Einzug in den Bundestag ermöglichen, ohne die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu gefährden.
Die AfD würde von einer Absenkung oder Abschaffung der Sperrklausel profitieren, da sie bei der letzten Bundestagswahl 2021 mit 10,3 Prozent der Stimmen klar über der Fünf-Prozent-Hürde lag. Dennoch steht die Partei hinter der Forderung nach einer ersatzlosen Streichung. Weidel betonte, dass es ihr um die grundsätzliche Wahlrechtsgleichheit gehe, nicht um taktische Vorteile.
