Der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU verdient Respekt. Dies gilt noch mehr für seine Begründung, dass seine Entscheidung für ein Kind durch Leihmutterschaft nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. Mit diesem Schritt hat Jens Spahn – ein Politiker durch und durch – der Gründung einer Familie mit seinem Partner den Vorrang vor seiner politischen Karriere gegeben.
Zwingender Rückzug aus der ersten Reihe
Der Rückzug aus der ersten Reihe der Politik war in der aktuellen Lage zwingend. Spahns Entscheidung, sich über die Position seiner Partei in der ethischen Grundsatzfrage kommerzieller Leihmutterschaft hinwegzusetzen, drohte wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen die Restglaubwürdigkeit der CDU und des Kanzlers zu zerstören. Der Vorwurf des Wasser-Predigens und Wein-Trinkens wäre nicht aus der Welt zu schaffen gewesen. Denn: Der eklatante Bruch des Schuldenversprechens gleich nach der Bundestagswahl, das Ausbleiben der versprochenen Wirtschaftswende und der Umgang mit der Linkspartei – man hält am Unvereinbarkeitsbeschluss fest wie mit der AfD, nimmt aber gerne deren Stimmen, wenn man sie braucht – hatten die Glaubwürdigkeit der Union zuvor bereits in ein Trümmerfeld verwandelt. In den Umfragen liegt sie gerade noch über der 20-Prozent-Marke, aber weit hinter der AfD. Mit einem Wort: Die CDU und ihr Kanzler stehen am Abgrund.
Spahns Schweigen vor dem Parteitag
Ich nehme Jens Spahn ab, dass er mit der Position seiner Partei zur Leihmutterschaft schon länger hadert. Doch diese Zweifel hätte er öffentlich machen müssen, daran hätte er die Union und die Wähler teilhaben lassen müssen. Doch er schwieg, als die CDU Ende Februar auf ihrem Parteitag in Stuttgart über dieses Thema diskutierte, wissend, dass sein Familienglück im Werden war.
Und er schwieg auch, als er sich am 5. Mai in der Fraktion zur Wiederwahl als Vorsitzender stellte. Ob die Abgeordneten ihn im Wissen um seinen Weg zum Nachwuchs mit 86,5 Prozent gewählt hätten, ob sie ihn überhaupt bestätigt hätten, ist zumindest ungewiss. Jetzt aber wäre der Versuch, ein erneutes Vertrauensvotum der Fraktion zu bekommen, zum Scheitern verurteilt gewesen.
Chancen für Merz trotz Verlust
Friedrich Merz verliert mit Spahn einen der gewieftesten Politiker, sturmerprobt und nervenstark. Aber es bietet sich ihm auch die Chance, mit Personalwechseln gestärkt in den Herbst der Wahlen und Reformen zu gehen. Denn mit Kanzleramtschef Thorsten Frei steht ein erfahrener Abgeordneter als Nachfolger für Spahn zur Verfügung. Und die Leitung des Kanzleramts – offenkundig einer der Schwachpunkte im Merz-Team – könnte ein erfahrener Politik-Manager wie BND-Chef Martin Jäger übernehmen.
Spahns Sohn im Fokus
Spahns Sohn Georg, der schon als Baby im Mittelpunkt eines Polit-Dramas steht, bekommt jetzt zumindest die Chance, in Ruhe und behütet aufzuwachsen. Der politische Knalleffekt, den seine Geburt durch eine US-Leihmutter ausgelöst hat, wird schnell vergessen sein.
