Die SPD besteht angesichts zurückhaltender Äußerungen des Regierungssprechers und von Unionspolitikern auf der geplanten Bafög-Erhöhung. „Dass das Kanzleramt die Einigung beim Bafög infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig“, erklärte Wiebke Esdar, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius betont, der Koalitionsvertrag stehe „wie in all seinen Elementen“ unter Finanzierungsvorbehalt. Die internen Gespräche über die bestmögliche Lösung beim Bafög seien noch nicht abgeschlossen.
Koalitionsvertrag sieht Bafög-Reform vor
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Bafög im Rahmen einer „großen Novelle“ zu modernisieren. Die Leistungen sollen in mehreren Schritten, beginnend mit dem kommenden Wintersemester, angehoben werden. Mittelfristig ist eine dauerhafte Anpassung auf das Niveau der Grundsicherung vorgesehen. Allerdings enthält der Vertrag auch den Passus: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Ein Streit über die Finanzierung der Reform schien Ende April bereits beigelegt.
SPD: Keine neue Sachlage
Esdar kritisierte die erneute Infragestellung des Kompromisses. „Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von SPD und Union haben sich nach intensiven Verhandlungen bereits verständigt. Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzuschnüren, obwohl es keine neue Sachlage gibt, ist so, als würde man kurz vor dem Ziel die Ziellinie verschieben“, sagte sie. Dies beschädige das Vertrauen in die Koalition. Die Reform sei in den Eckwerten für den Bundeshaushalt berücksichtigt, und Finanzminister Lars Klingbeil habe die Grundlage gelegt. „Die Finanzierung steht“, betonte Esdar.
Zuvor hatten bereits Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Forschungsministerin Dorothee Bär zur Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der Erhöhungen für Unruhe und Kritik aus der SPD gesorgt. Die SPD wirft der Union vor, unnötig Verunsicherung zu streuen und die bereits getroffenen Vereinbarungen infrage zu stellen.
