Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt, der weitreichende Reformen in der Pflegefinanzierung vorsieht. Ziel ist es, die Milliardenlücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Der Entwurf sieht höhere Belastungen für Gutverdiener sowie Einschnitte bei Leistungen für Pflegebedürftige vor, wie zunächst „Politico“ berichtete. Für das Jahr 2027 plant das Gesundheitsministerium Mehreinnahmen und Einsparungen in Höhe von insgesamt 11,25 Milliarden Euro. Bis 2030 soll die jährliche Finanzwirkung auf 20,34 Milliarden Euro ansteigen.
Geplante Maßnahmen im Detail
Pflegebedürftige in Heimen sollen künftig länger auf höhere Zuschüsse zu ihren Eigenanteilen warten müssen. Bisher steigen die Zuschüsse mit der Dauer des Heimaufenthalts. Dieses gestaffelte System bleibt zwar bestehen, doch die einzelnen Zuschlagsstufen sollen erst sechs Monate später greifen als bisher. Allein dadurch erwartet das Ministerium Einsparungen von 2,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weitere 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2028.
Gleichzeitig sollen Gutverdiener stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Vorgesehen ist eine außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Dadurch erhofft sich das Ministerium zusätzliche Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr sowie jeweils 1,7 Milliarden Euro in den beiden Folgejahren.
Weitere Einsparungen sollen durch die Senkung der aus den Pflegekassen finanzierten Rentenbeiträge für pflegende Angehörige erzielt werden. Dieser Schritt entlastet die Pflegekassen 2027 um 1,8 Milliarden Euro, bis 2030 steigt der Betrag auf 2,1 Milliarden Euro. Zudem soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte erhöht werden.
Warken verteidigt die Reform
Gesundheitsministerin Warken verteidigte die Pläne auf einer Pressekonferenz. „Ja, wir haben in der Pflegeversicherung große Herausforderungen, ein Defizit, das größer ist als erwartet, schon im nächsten Jahr von 7,5 Milliarden Euro perspektivisch dann steigend“ im Jahr 2028 auf 15 Milliarden Euro, so die CDU-Politikerin. Zugleich verwies sie auf Verbesserungen bei Prävention und Rehabilitation sowie auf eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger.
Unterstützung erhält Warken aus der eigenen Fraktion. Die pflegepolitische Sprecherin Simone Borchardt (CDU) erklärte, die Pflegeversicherung müsse „so geordnet werden, dass sie auch künftig leisten kann, was sie verspricht“. Es gehe nicht darum, Bürgern Leistungen wegzunehmen, sondern bestehende Fehlentwicklungen im System zu korrigieren.
Scharfe Kritik vom Koalitionspartner SPD
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, äußerte sich kritisch gegenüber WELT: „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibt der Entwurf jedoch schuldig.“ Pantazis bemängelte insbesondere, dass die sozialdemokratische Forderung nach einem finanziellen Strukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegepflichtversicherung im Entwurf fehle.
Weitere Reaktionen aus der Opposition
Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Simone Fischer, kritisierte: „Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält einzelne richtige Ansätze.“ Die Bundesregierung stabilisiere die Pflegeversicherung jedoch vor allem dadurch, „dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen“. Dies sei keine Strukturreform, „sondern eine Verlagerung der Lasten“.
Ablehnung kommt auch von der AfD. Der gesundheitspolitische Sprecher Martin Sichert sagte WELT: „Wir lehnen weitere Belastungen von Arbeitnehmern, Familien und Pflegebedürftigen ab. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Die Linke hingegen bewertet die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze positiv. Die pflegepolitische Sprecherin Evelyn Schötz erklärte: „Angesichts der großen Aufgaben in der Pflegeversicherung ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine richtige und wichtige Stellschraube.“ Die übrigen Sparmaßnahmen bezeichnete sie jedoch als „sozial ungerecht“.
Stimmen von Verbänden
Unterstützung erhält Warken vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt erklärte: „Bei der Pflege brennt die Hütte, und der vorgelegte Entwurf enthält einige Instrumente, mit denen das Löschen beginnen kann.“ Deutlich fällt die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete den Entwurf als „keine Strukturreform, sondern ein reines Sparpaket zulasten der Versicherten und Pflegebedürftigen, denen Leistungen massiv gekürzt werden sollen“. Besonders scharf kritisierte sie die geplanten Einsparungen bei Pflegebedürftigen im Heim. Die Verschiebung höherer Zuschüsse sei „nichts anderes als das bewusste Hoffen auf einen Tod der Pflegebedürftigen, bevor Geld aus der Pflegeversicherung fließt“. Sie fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zurückzuziehen.
