SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Rückkehr der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer gefordert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kündigte er harte Debatten mit der Union nach der Sommerpause an. Die bisherige Steuerpolitik in Deutschland bezeichnete er als „fehlgeleitet“. „Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer“, sagte Klüssendorf. Die SPD werde dies „noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen“.
Zunehmende Vermögenskonzentration in Deutschland
Klüssendorf betonte die wachsende Konzentration von Vermögen in Deutschland, sowohl bei Immobilien als auch bei Unternehmensbesitz. „Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen“, warnte er. Mit Blick auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer Ende des Jahres sagte er, spätestens dann werde auch die Union eingestehen müssen, „dass wir eingreifen müssen“.
Vorschlag für eine Reichensteuer: ein Prozent jährlich
Zur möglichen Höhe einer Vermögensteuer erklärte Klüssendorf: „Wenn wir uns an der international diskutierten Reichensteuer orientieren, geht es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro.“ Allein dies würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen. „Damit wäre Ländern und Kommunen, denen das Geld ja gemäß unserer Verfassung zusteht, sofort geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen.“
Die Beratungsfirma BCG hatte im Mai eine Studie vorgestellt, wonach die Zahl der deutschen Superreichen im vergangenen Jahr um 1100 auf 5000 angestiegen ist. Der Anteil der Superreichen am gesamten deutschen Finanzvermögen beträgt dem „BCG Global Wealth Report“ zufolge 27,3 Prozent.
Erbschaftsteuer: Minderjährige profitieren oft
In Deutschland werden große Vermögen häufig in Form von Betrieben vererbt – und damit weitgehend steuerfrei. Neue Zahlen zeigen, dass davon oft Minderjährige profitieren. Seit der letzten Erbschaftsteuerreform können auch Unternehmenswerte über 26 Millionen Euro von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ausgenommen werden, wenn die Begünstigten diese nicht aus verfügbarem eigenem Vermögen begleichen können. Da nur das Vermögen zu einem bestimmten Stichtag zählt, können Betroffene sich durch geschickte Transaktionen vorübergehend „arm rechnen“.
Insgesamt wurden laut Finanzministerium im Jahr 2024 begünstigte Vermögen von gut 11,1 Milliarden Euro weitergegeben. Davon entfielen 4,7 Milliarden auf Empfänger im Alter bis einschließlich 17 Jahren – ein Anteil von 43 Prozent.
