Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Tag die Ernennungsurkunden an die neuen Minister in den Ressorts Verkehr, Gesundheit und Kanzleramt überreicht. Die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken sind damit offiziell im Amt – vorerst ohne Vereidigung im Bundestag. Zuvor hatte Steinmeier Warken die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt, ebenso wie Thorsten Frei und Patrick Schnieder, die ihre bisherigen Ministerämter verloren.
Steinmeier mahnt Reformen an und kritisiert späte Vereidigung
In einer Rede vor der Urkundenübergabe äußerte Steinmeier diplomatische Kritik daran, dass die frisch ernannten Minister erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, sagte der Bundespräsident. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“
Steinmeier betonte die Herausforderungen für Deutschland: „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“ Kriege, geopolitische Konflikte, neue Lasten in EU und Nato sowie eine wirtschaftliche Stagnation forderten das Land heraus. „In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, so Steinmeier.
Umbildung nach Spahn-Rücktritt
Die Kabinettsumbildung ist eine Reaktion auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der nach scharfer Kritik wegen der Gründung einer Leihmutterschaft in den USA sein Amt niedergelegt hatte. Kanzler Friedrich Merz nutzt die Gelegenheit, um sein Kabinett erstmals umzubilden. Nina Warken wechselt ins Kanzleramt und übernimmt die Aufgaben von Thorsten Frei, der am Nachmittag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt werden soll. Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, wird neuer Gesundheitsminister. Steffen Bilger, bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, folgt auf Patrick Schnieder als Verkehrsminister.
Auf die sofortige Eidesleistung nach der Ernennung wird verzichtet, da der Bundestag in der Sommerpause ist. Eine kostenintensive Sondersitzung zur Vereidigung wird vermieden. Die Vereidigung soll in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause erfolgen, voraussichtlich am 9. September. Einige Staats- und Verfassungsrechtler kritisierten dieses Vorgehen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verwiesen auf die Vorschrift, den Eid „mit der Amtsübernahme“ zu leisten.
Weitere Personalien und offene Stellen
Die Personalrochade erstreckt sich auch auf Staatssekretärsposten und die CDU-Spitze. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann wurde neue Generalsekretärin. Allerdings ist die Umbildung noch nicht abgeschlossen: Der Kanzler sucht noch eine Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt, und der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss ebenfalls neu besetzt werden. Damit hat der Rücktritt von Spahn eine weitreichende personelle Neuordnung in der Regierung und der Fraktion ausgelöst, die mit der Ernennung der drei Minister noch nicht vollständig beendet ist.
