Debatte um Krankenversicherung: Warken bringt Sparpaket in Bundestag ein
Berlin – Ab heute steht im Bundestag ein Thema auf der Tagesordnung, das die Gesundheit und den Geldbeutel von Millionen Deutschen direkt betrifft: die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) bringt ihr Sparpaket ins Parlament ein, das Einschnitte und höhere Kosten für Versicherte vorsieht. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen dadurch um rund 16 Milliarden Euro entlastet werden.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem höhere Zuzahlungen bei Kassenleistungen, Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern, die Einführung von Teilkrankschreibungen sowie Einschnitte bei Sondervergütungen für Ärzte vor. Zudem sind höhere Rabattverpflichtungen für die Pharmaindustrie und Apotheken geplant. Sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD als auch die Bundesländer dringen auf Änderungen. Die Bundesregierung strebt an, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.
Die Maßnahmen sollen aufgrund der angespannten Finanzlage bereits im kommenden Jahr greifen. Denn ohne die Reform droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits im nächsten Jahr ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Warken verteidigt ihre Vorschläge. Egal, wen man frage, jeder sage, er sei zu stark betroffen, erklärte die Ministerin. Aus ihrer Sicht liege jedoch ein ausgewogenes Paket vor, „das alle trifft“. Kritik kommt aus den Ländern.
Bundesratschef Bovenschulte warnt vor Krankenhausdefiziten
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (60, SPD) warnte im „Morgenmagazin“ des ZDF vor größeren Defiziten bei Krankenhäusern. Wenn Einrichtungen in Schieflage gerieten und Insolvenz anmelden müssten, treffe das die Patienten vor Ort. Bovenschulte rechnet damit, dass die Länderkammer im Gesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird. Dort solle dann mit der Bundesregierung nach einem Kompromiss gesucht werden.
Warken will Beitragssätze stabilisieren
Warken betonte im Deutschlandfunk, dass jeder seinen Beitrag leisten müsse. Sie nannte dabei die Versicherten, die Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Die Einwände gegen einzelne Maßnahmen könne sie „in großen Teilen gut verstehen und nachvollziehen“. Zugleich machte sie deutlich: „Aber am Ende des Tages müssen wir die Beitragssätze jetzt stabilisieren.“ Nach Angaben der Ministerin beschränkt sich die Reform nicht auf Einsparungen. Geplant seien auch strukturelle Veränderungen wie die Krankenhausreform, die Notfallreform und eine stärkere Primärversorgung durch Hausärzte.
