Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich gegen die vehemente Kritik an ihren Reformplänen für die Pflegeversicherung zur Wehr gesetzt. In den ARD-„Tagesthemen“ betonte sie am Donnerstag, dass ein „breiter Ansatz erforderlich gewesen“ sei. Sie räumte ein, dass bei umfassenden Veränderungen auch viel Kritik aufkomme. Dennoch sei sie überzeugt, ein Gesetz vorgelegt zu haben, das nicht nur finanzielle Lücken schließe, sondern auch die Versorgung der Menschen verbessere.
Spahn unterstützt Warken
Unterstützung erhielt Warken von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Im „ARD Interview der Woche“ erklärte er, die Ministerin mache einen schweren, aber notwendigen Schritt und lege ein ausgewogenes Paket vor. Niemand kürze gerne Leistungen, aber die Pflegeversicherung sei „pleite“ und weise ein Milliardendefizit auf.
Inhalt der Reform
Der am Donnerstag veröffentlichte Gesetzentwurf sieht Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Besonders umstritten ist die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Sozialverbände und Gewerkschaften äußerten scharfe Kritik.
Kritik von Städtetag und Pflegerat
Städtetag-Präsident Burkhard Jung bezeichnete den Entwurf als „Schlag ins Gesicht der Kommunen“ und warnte vor zusätzlichen Milliardenbelastungen. Er forderte eine komplette Ablehnung des Entwurfs und bezweifelte, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen bewusst sei. Die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, kritisierte die Reform als reines Sparprogramm, das nicht die pflegerische Versorgung sichere, sondern nur die kurzfristige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung anstrebe. Die Lasten würden vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und professionell Pflegende tragen.
