Die geplante Abschaffung der Minijobs als Teil der Rentenreform ist nach einem Veto von CSU-Chef Markus Söder wieder offen. Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt jedoch vor Panikmache und betont, dass die Jobs nicht verschwinden würden, sondern in Teilzeitbeschäftigung überführt werden könnten.
Söders kategorisches Nein
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, stellte klar: „Die Minijobs bleiben.“ In der „Augsburger Allgemeinen“ betonte er, dass man über besseren Schutz vor Altersarmut sprechen könne, aber eine Abschaffung wäre falsch und würde Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft schwer schaden. Die Rentenkommission hatte vor drei Wochen empfohlen, Minijobs weitgehend abzuschaffen, um Altersarmut zu bekämpfen und die Rentenkasse zu stärken. Die Koalition präsentierte vor zehn Tagen ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen, in dem lediglich eine Anhebung des Pauschalsteuersatzes von zwei auf fünf Prozent vorgesehen war. SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte jedoch, die Abschaffung sei Teil des Gesamtpakets.
Wirtschaftsweiser warnt vor Panikmache
Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kritisierte die öffentliche Debatte: „In der öffentlichen Debatte werden die möglichen Folgen einer Abschaffung der Minijobs weit überzeichnet und Sorgen geschürt“, sagte er dem Handelsblatt. Teilzeitjobs mit geringem Stundenumfang blieben jederzeit möglich. Die Minijob-Zentrale könnte weiterhin unbürokratisch unterstützen. Aktuell sind Minijobs bis 603 Euro monatlich steuerfrei, Arbeitgeber zahlen pauschale 31 Prozent Abgaben. Bei einer Umstellung auf sozialversicherungspflichtige Teilzeitjobs würden Arbeitgeber nur die Hälfte der 42 Prozent Sozialbeiträge zahlen, was laut Werding sogar Kostenvorteile brächte, wenn der Bruttolohn um etwa zehn Prozent angehoben würde.
Branchen protestieren
Vor allem Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft hatten sich in einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewandt. Das Gastgewerbe beschäftigt bundesweit rund eine Million Geringverdiener, der Einzelhandel 800.000 Minijobber, vorwiegend Frauen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth warnte vor dem Verlust von „Hunderttausenden Jobs im Einzelhandel“, da viele Minijobber wegen fehlender Kinderbetreuung nicht Vollzeit arbeiten könnten.
Ökonomen sehen Chancen
Werding argumentiert, dass die Flexibilität der Minijobs an der Einkommensgrenze ende. Viele Minijobber dehnten ihre Arbeitszeit nicht aus, obwohl ihre Situation es zuließe. Eine Abschaffung könnte das Arbeitsangebot erhöhen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steigern. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte in einer Studie für den Zeitraum 1999 bis 2014 festgestellt, dass Minijobs rund 500.000 sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt haben. Andere Forscher wie Friedrich Schneider fürchten hingegen eine Flucht in die Schwarzarbeit; die Einführung der Minijobs habe diese jährlich um 20 bis 23 Milliarden Euro reduziert.
Alterssicherung im Fokus
Der Hauptgrund für die Empfehlung der Rentenkommission war der Aufbau von Alterssicherung. Viele Minijobber zahlen keine Rentenbeiträge und erwerben keine Ansprüche, was zu Sicherungslücken im Alter führt. Die Soziologin Jutta Allmendinger begrüßt die Abschaffung, fordert aber auch die Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Mitversicherung, um Anreize für Mehrarbeit zu setzen. Auch die OECD plädiert für die Abschaffung der Minijobs, um finanzielle Anreize für Vollzeitjobs zu verbessern. Robert Grundke, Deutschland-Experte der OECD, sagte: „Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen und Berufen ist diese Subvention von Teilzeit-Beschäftigung nicht mehr zeitgemäß.“ Eine Annäherung zeichnet sich nur bei Studierenden ab: Die SPD zeigte sich offen, die sozialversicherungsfreien Jobs für Schüler und Studierende zu erhalten.
