Ozdemir plant Hochzeit im Wahlkampf
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, und seine Partnerin planen ihre Hochzeit während des laufenden Wahlkampfs. Die persönliche Entscheidung sorgt für Aufmerksamkeit.
Kategorie : Bundestag
Klöckner spricht in Israel heikle Themen an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner thematisiert bei Israel-Besuch Todesstrafe, Gaza-Hilfe und Zwei-Staaten-Lösung. Sie betont deutsche Solidarität, äußert aber auch Kritik.
Klöckner warnt Israel vor Todesstrafe und Menschenwürde
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner äußert sich in Israel kritisch zu Plänen für die Todesstrafe und unterstreicht das Recht auf Selbstverteidigung sowie humanitäre Hilfe.
Klöckner warnt Israel vor Todesstrafe
Julia Klöckner äußert sich in Jerusalem kritisch zu Plänen für die Todesstrafe in Israel und betont die Unvereinbarkeit mit der Menschenwürde.
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Klöckner warnt Israel vor Rückkehr zur Todesstrafe
Bei ihrem ersten Israel-Besuch als Bundestagspräsidentin äußert Julia Klöckner deutliche Kritik an Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe und betont gleichzeitig Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Lanz konfrontiert SPD-General mit Sozialausgaben-Fakten
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz konnte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konkrete Zahlen zu den Sozialausgaben nicht nennen. Die Diskussion offenbarte Schwierigkeiten bei Lösungsansätzen.
JU-Chef: CDU muss Samthandschuhe gegenüber SPD ausziehen
JU-Chef Johannes Winkel fordert vor dem CDU-Parteitag eine härtere Linie gegenüber der SPD in der Koalition. Hintergrund sind tiefe Differenzen bei Sozialreformen und der drohende Milliarden-Defizit der Krankenkassen.
Wagenknecht verrät Privates über Lafontaine und Politiker
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gibt in einem exklusiven Interview persönliche Einblicke in ihr Privatleben mit Ehemann Oskar Lafontaine und verrät, welche Politiker ihre Stimmung sofort beeinflussen.
Grüne fordern Aufklärung zu Epstein-Opfern in Deutschland
Die Grünen-Bundestagsfraktion drängt auf Ermittlungen zu möglichen Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Deutschland. Die Bundesregierung hält dies für unnötig.
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Union und SPD: Reformen endlich umsetzen statt zerreden
Die Große Koalition aus Union und SPD muss das Vorschlags-Pingpong beenden und dringende Reformen in Deutschland vorantreiben, um politische Blockaden zu überwinden.
Klüssendorf bei Lanz: SPD-Mann scheitert an Sozialausgaben
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte bei Markus Lanz Unsicherheit bei Sozialausgaben. Er konnte konkrete BIP-Anteile nicht benennen und wich auf methodische Diskussionen aus.
JU-Chef fordert härteren Kurs der CDU gegenüber SPD
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, verlangt von der CDU-Führung einen konfrontativeren Umgang mit der SPD bei Sozialreformen. Er warnt vor den Folgen des demografischen Wandels für die Staatsfinanzen.
Immunität aufgehoben: AfD-Mann Bystron mit Betrugsvorwürfen
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Es geht um Vorwürfe, er habe eine private Reinigungskraft über Bundestagsmittel abgerechnet.
Mützenich: Enttäuschung über fehlendes plurales Denken in Deutschland
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert sich kritisch zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg und bedauert mangelnde Differenziertheit im politischen Diskurs.
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CDU-Parteitag: Streit um verschärfte Migrationspolitik
Vor dem Bundesparteitag in Stuttgart weicht die CDU-Führung Forderungen nach härterer Migrationspolitik an EU-Außengrenzen auf. Die Junge Union und Auslandsverbände drängen auf Verschärfungen.
Amthor attackiert Linke nach AfD-Abstimmung
CDU-Staatssekretär Philipp Amthor kritisiert die Linke scharf nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Thüringer Landtag. In einer TV-Debatte wirft er der Partei Doppelmoral und Verantwortung für Ostdeutschlands wirtschaftliche Probleme vor.
Grüne: Moralischer Überdruck statt Pragmatismus
Eine Analyse zeigt, wie die Grünen mit moralischem Überdruck und Selbstzweck-Sadismus gegen Mehrheitsmeinungen agieren, von EU-Freihandel bis Streusalz.
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