Pantisano will neuer Linken-Chef werden
Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano kandidiert für den Parteivorsitz der Linken. Er wäre der erste Vorsitzende mit Migrationsgeschichte und bezeichnet seine Bewerbung als Schritt der Demut.
Kategorie : Bundestag
AfD-Politiker verdienten an YouTube-Werbung für Bundestagsreden
AfD-Abgeordnete haben durch Werbung auf YouTube-Kanälen, auf denen sie Bundestagsreden veröffentlichten, Einnahmen erzielt. Die Rechtsstellungskommission hält dies für unzulässig.
Sepp Müller wehrt sich gegen Umfaller-Vorwürfe bei Tankrabatt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verteidigte sich in der ZDF-Sendung Markus Lanz gegen Vorwürfe, bei der Tankrabatt-Arbeitsgruppe ein Umfaller gewesen zu sein.
Jan van Aken tritt als Linken-Chef aus gesundheitlichen Gründen zurück
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen auf. Der Rücktritt erfolgte am 15. April 2026 und markiert einen bedeutenden Wechsel in der Parteiführung.
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Bund gibt Milliarden für Kommunen und Länder frei
Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf für jährlich eine Milliarde Euro an Länder und Kommunen. Ziel ist die Entlastung hochverschuldeter Gemeinden und finanzstarker Bundesländer.
SPD-Politikerin Francisco dos Santos gibt alle Ämter auf
Die umstrittene SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos hat nun auch ihre Kandidatur für das Bezirksparlament Mitte zurückgezogen und damit alle politischen Ambitionen aufgegeben.
Union wollte 1. Mai als Feiertag streichen - Spiegel-Bericht
Laut Spiegel-Bericht standen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kurz vor dem Scheitern. Die Union brachte die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag ins Spiel - ein Affront für die SPD.
Historiker Berghoff: Politik mutlos, Sozialstaat wuchert
Der Historiker Hartmut Berghoff analysiert die Reformblockaden der Berliner Republik und erklärt, warum Abgesänge auf die deutsche Wirtschaft verfrüht sind.
Milliardengrab Kanzleramt: Hubschrauberplatz kaum genutzt
Der milliardenschwere Erweiterungsbau des Berliner Kanzleramts mit Hubschrauberlandeplatz verzeichnet nur wenige Flugbewegungen. Kritik an den immensen Kosten.
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Machtspiele in Berlin: Reiche trotzt Merz, AfD in Querelen
In der Bundespolitik brodelt es: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt sich gegen Kanzler Merz, während die AfD interne Machtkämpfe austrägt. Bundespräsident Steinmeier sucht derweil den Kontakt zur Basis.
Swalwell gibt Kongresssitz nach sexuellen Vorwürfen auf
Der US-Demokrat Eric Swalwell legt sein Mandat nieder, nachdem Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn erhoben wurden. Vier Frauen beschuldigen ihn, eine spricht von Vergewaltigung.
Klöckner: Menschenwürde als Maßstab gegen Verrohung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner betont bei Domlesung die Unantastbarkeit der Menschenwürde als politischen Maßstab und warnt vor gesellschaftlicher Verrohung der Sprache.
AfD-Verteidigungsexperte Lucassen tritt zurück
Rüdiger Lucassen gibt sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion auf. Hintergrund sind tiefgreifende Konflikte um die außenpolitische Ausrichtung der Partei.
AfD-Verteidigungssprecher Lucassen tritt nach internem Streit zurück
Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind interne Konflikte über seine harte Linie zur Wehrpflicht und Aufrüstung.
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Merz: Koalitionsstreit hinter uns - Regierung unbeschadet
Nach dem öffentlichen Disput zwischen CDU-Ministerin Reiche und SPD-Chef Klingbeil betont Kanzler Friedrich Merz die Stabilität der Bundesregierung. Die Diskussion über Verbraucherentlastungen wurde beendet.
Koalition einig bei Verbrenner-Aus nach monatelangen Diskussionen
Union und SPD haben nach monatelangen Diskussionen eine gemeinsame Position für die EU-Verhandlungen zur Lockerung beim Verbrenner-Aus gefunden. Kanzler Merz spricht von Energieoffenheit.
Merz: Reformdebatte der Koalition erst am Anfang
Bundeskanzler Friedrich Merz betont nach zweitägigen Koalitionsberatungen, dass die schwarz-rote Regierung konkrete Beschlüsse gefasst hat und weitere Reformen folgen werden.
Koalitions-Statement nach Krisengipfel zu Energiepreisen
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition informierten über Entlastungen bei hohen Energiepreisen und Sozialreformen nach Beratungen am Wochenende.
Koalitionsverhandlungen bis in die Nacht: Energiepreiskrise belastet
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition berieten bis nach Mitternacht über Energiepreise und Reformen. Ministerpräsidenten drängen auf schnelle Entlastungen, während interne Spannungen wachsen.
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Schulze warnt vor Streit und fordert schnelle Entlastungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze mahnt die Bundesregierung zu Einigkeit und fordert rasche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, insbesondere bei den Spritpreisen.
Linke-Fraktion schwänzt am häufigsten im Bundestag
Eine Datenanalyse zeigt: Linken-Abgeordnete fehlen bei namentlichen Abstimmungen am häufigsten. Prominente wie Gregor Gysi verpassen Sitzungen, was zu hohen Geldstrafen führt.
Koalition ringt um Energiepreis-Entlastungen und Reformen
Die schwarz-rote Regierungskoalition berät intensiv über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und anstehende Sozial- und Steuerreformen. Die Gespräche in der Villa Borsig dauern an.
Koalition berät über Energiepreiskrise und Reformen
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition treffen sich in Berlin, um nach heftigen Streitigkeiten über Entlastungsmaßnahmen gemeinsame Lösungen zu finden. Die Gespräche dauern das ganze Wochenende.
Umfrage: Rekord-Unzufriedenheit setzt Merz-Regierung unter Druck
Eine exklusive INSA-Umfrage für BILD zeigt dramatische Werte der Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und seiner Koalition. Selbst unter eigenen Anhängern wächst die Kritik.
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Burn-out im Bundestag: Jüngere Politiker reden offener
Die Therapeutin Katharina Simons analysiert die hohe psychische Belastung von Bundestagsabgeordneten. Jüngere Parlamentarier sprechen zunehmend über Burn-out-Erfahrungen.
Machtkampf in Berlin: Koalition zerbricht an Spritpreisen
Die schwarz-rote Koalition steckt in einer tiefen Krise. Wirtschaftsministerin Reiche torpediert Finanzminister Klingbeils Pläne, Kanzler Merz schlichtet erfolglos. Mehrere Krisentreffen sollen die Regierung retten.
Merz verärgert über Reiche: Kanzler rügt Ministerin
Nach dem öffentlichen Angriff von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich Kanzler Friedrich Merz befremdet. Der Regierungschef mahnt zur Geschlossenheit in der Koalition.
Schwarz-rote Regierungskrise: Union und SPD passen nicht
Der heftige Streit zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Katherina Reiche zeigt das Ende der Illusion einer funktionierenden schwarz-roten Koalition. Wirtschaftspolitische Gegensätze gefährden Deutschlands Zukunft.
Eier-Protest gegen Merz: CDU-Zentralen umbenannt
Eine linke Kampagne mit dem vulgären Spruch „Merz leck Eier“ führt zur Umbenennung von CDU-Zentralen bei Google Maps. Politiker der Linkspartei unterstützen den Protest gegen Wehrdienstpläne.
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AfD-Klausur: Karaoke statt Außenpolitik - Klingbeil testet Stimmung
Während die AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus mit Livemusik und Karaoke klausurt, lädt Finanzminister Klingbeil Gewerkschaften und Wirtschaft zu einem Sozialpartnergespräch über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs ein. Gleichzeitig bleibt die Frag
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