Grüne fordern Aufklärung zu Epstein-Opfern in Deutschland
Die Grünen-Bundestagsfraktion drängt auf Ermittlungen zu möglichen Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Deutschland. Die Bundesregierung hält dies für unnötig.
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Die Große Koalition aus Union und SPD muss das Vorschlags-Pingpong beenden und dringende Reformen in Deutschland vorantreiben, um politische Blockaden zu überwinden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte bei Markus Lanz Unsicherheit bei Sozialausgaben. Er konnte konkrete BIP-Anteile nicht benennen und wich auf methodische Diskussionen aus.
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, verlangt von der CDU-Führung einen konfrontativeren Umgang mit der SPD bei Sozialreformen. Er warnt vor den Folgen des demografischen Wandels für die Staatsfinanzen.
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EmpfohlenDas EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Es geht um Vorwürfe, er habe eine private Reinigungskraft über Bundestagsmittel abgerechnet.
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert sich kritisch zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg und bedauert mangelnde Differenziertheit im politischen Diskurs.
Die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth besuchte in den 1990er Jahren mehrfach die Lutherstadt Wittenberg und übernahm Schirmherrschaften. Ein Rückblick auf ihre Aktivitäten und wie die Stadt sie in Erinnerung behält.
Vor dem Bundesparteitag in Stuttgart weicht die CDU-Führung Forderungen nach härterer Migrationspolitik an EU-Außengrenzen auf. Die Junge Union und Auslandsverbände drängen auf Verschärfungen.
CDU-Staatssekretär Philipp Amthor kritisiert die Linke scharf nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Thüringer Landtag. In einer TV-Debatte wirft er der Partei Doppelmoral und Verantwortung für Ostdeutschlands wirtschaftliche Probleme vor.
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