Grüne fordern Aufklärung zu Epstein-Opfern in Deutschland
Die Grünen-Bundestagsfraktion drängt auf Ermittlungen zu möglichen Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Deutschland. Die Bundesregierung hält dies für unnötig.
Kategorie : Bundestag
Union und SPD: Reformen endlich umsetzen statt zerreden
Die Große Koalition aus Union und SPD muss das Vorschlags-Pingpong beenden und dringende Reformen in Deutschland vorantreiben, um politische Blockaden zu überwinden.
Klüssendorf bei Lanz: SPD-Mann scheitert an Sozialausgaben
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte bei Markus Lanz Unsicherheit bei Sozialausgaben. Er konnte konkrete BIP-Anteile nicht benennen und wich auf methodische Diskussionen aus.
JU-Chef fordert härteren Kurs der CDU gegenüber SPD
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, verlangt von der CDU-Führung einen konfrontativeren Umgang mit der SPD bei Sozialreformen. Er warnt vor den Folgen des demografischen Wandels für die Staatsfinanzen.
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Mützenich: Enttäuschung über fehlendes plurales Denken in Deutschland
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert sich kritisch zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg und bedauert mangelnde Differenziertheit im politischen Diskurs.
Rita Süssmuths Spuren in Wittenberg: Erinnerungen an eine Verbindung
Die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth besuchte in den 1990er Jahren mehrfach die Lutherstadt Wittenberg und übernahm Schirmherrschaften. Ein Rückblick auf ihre Aktivitäten und wie die Stadt sie in Erinnerung behält.
CDU-Parteitag: Streit um verschärfte Migrationspolitik
Vor dem Bundesparteitag in Stuttgart weicht die CDU-Führung Forderungen nach härterer Migrationspolitik an EU-Außengrenzen auf. Die Junge Union und Auslandsverbände drängen auf Verschärfungen.
Amthor attackiert Linke nach AfD-Abstimmung
CDU-Staatssekretär Philipp Amthor kritisiert die Linke scharf nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Thüringer Landtag. In einer TV-Debatte wirft er der Partei Doppelmoral und Verantwortung für Ostdeutschlands wirtschaftliche Probleme vor.
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Grüne: Moralischer Überdruck statt Pragmatismus
Eine Analyse zeigt, wie die Grünen mit moralischem Überdruck und Selbstzweck-Sadismus gegen Mehrheitsmeinungen agieren, von EU-Freihandel bis Streusalz.
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