Merkel als Bundespräsidentin: Spaltet sie wirklich Deutschland?
Ein Leser argumentiert, dass Angela Merkel als Bundespräsidentin Deutschland nicht mehr spalten würde als frühere Amtsinhaber und plädiert für eine Frau im höchsten Staatsamt.
Kategorie : Bundestag
AfD-Politiker Schmidt droht Fraktionsausschluss
Nach Vetternwirtschaftsvorwürfen in der AfD könnte Bundestagsabgeordneter Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion fliegen. Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits.
Gericht: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter mit Russland-Kontakten aussperren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundestagsverwaltung einem AfD-Mitarbeiter mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu Recht den Hausausweis verweigern darf. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Bundestagspräsidentin in Gaza, Berlinale-Jury tagt, Sturm Nils
Ein ereignisreicher Tag in Bildern: Von einem diplomatischen Besuch im Gazastreifen über die Eröffnung der Berlinale bis zu einem verheerenden Sturm in Südfrankreich.
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AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten aus Bundestag ausgesperrt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass die Bundestagsverwaltung einem AfD-Mitarbeiter den Hausausweis wegen fehlender Zuverlässigkeit verweigern durfte. Grund sind Kontakte zu russischen Stellen.
AfD-Mitarbeiter scheitert: Kein Hausausweis wegen Russland-Kontakten
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Bundestagsverwaltung einem AfD-Mitarbeiter wegen fehlender Zuverlässigkeit den Hausausweis verweigern darf. Grund sind Kontakte zu russischen Stellen.
Bundestag verweigert Ausweis wegen Russland-Kontakten
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Verweigerung eines Bundestagsausweises für einen AfD-Mitarbeiter aufgrund von Kontakten zu russischen Stellen. Weitere Klagen sind anhängig.
OVG: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Verweigerung eines Parlamentsausweises für einen AfD-Mitarbeiter aufgrund von Kontakten zu russischen Stellen.
Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundestagsverwaltung einem Mitarbeiter zu Recht den Zugang verweigern durfte. Weitere Klagen liegen vor.
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Klöckners Gaza-Besuch: Debatte über Israel und humanitäre Hilfe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte gegen Widerstände den Gazastreifen. Ihr Appell für mehr Zugang für Beobachter und humanitäre Hilfe löst Diskussionen über das Verhältnis von Israel-Solidarität und palästinensischer Not aus.
Klein kritisiert Ofarim: Bärendienst gegen Antisemitismus
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, übt harsche Kritik an den neuen Aussagen des Musikers Gil Ofarim. Dieser hatte im Dschungelcamp Andeutungen zu seinem Verleumdungsprozess gemacht.
Ramelow verteidigt Kuba-Diktatur bei Botschafter-Treffen
Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich solidarisch mit Kuba und kritisiert US-Blockade, während Menschenrechtsverletzungen auf der Karibikinsel anhalten.
Klein attackiert Ofarims Dschungelcamp-Auftritt
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußert sich harsch zu den umstrittenen Äußerungen von Gil Ofarim im RTL-Dschungelcamp.
Linke streitet um Abgeordneten-Gehälter und Diätendeckel
Die Linke debattiert über angemessene Bezahlung ihrer Bundestagsabgeordneten. Parteichefs leben vom Durchschnittsgehalt, doch in der Fraktion gibt es Widerstand gegen verpflichtende Deckelung.
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Merkel lehnt Bundespräsidentschaft ab: Kluge Entscheidung
Angela Merkel hat eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin abgelehnt. Diese Entscheidung verhindert eine weitere Polarisierung in Deutschland, wo die Meinungen über die Altkanzlerin tief gespalten sind.
Vetternwirtschaft-Vorwürfe: Linken-Chef fordert AfD-Durchleuchtung
Linken-Chef Jan van Aken fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf, die AfD-Fraktion auf familiäre Verflechtungen zu untersuchen. Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt weiten sich aus.
Klöckner besucht Gazastreifen - Erste deutsche Politikerin seit 2023
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht und fordert mehr Zugang für internationale Beobachter. Der Besuch war Ergebnis langwieriger Verhandlungen.
Klöckner besucht Gazastreifen: Erste deutsche Politikerin seit Hamas-Überfall
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht und fordert mehr Zugang für internationale Beobachter. Der heikle Besuch folgte langwierigen Verhandlungen.
Merkel schließt Bundespräsidentschaft aus
Angela Merkel hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurückgewiesen. Die Altkanzlerin genießt weiterhin hohe Sympathien, besonders im linksliberalen Milieu.
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SPD-Politiker im Bahn-Dienstwagen: Privates Mischt sich
Ein SPD-Bundestagsabgeordneter saß im Dienstwagen der Bahn-Managerin Britta Zur, als sie sich aus dem Bahn-Chaos abholen ließ. Die Verbindung von Privatem und Beruflichem wirft politische Fragen auf.
SPD-Generalsekretär zeigt Wissenslücken zum Sozialstaat im TV
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offenbarte in der Markus Lanz-Sendung erhebliche Defizite beim neuen SPD-Grundsatzprogramm und Sozialstaatsverständnis.
AfD sucht 70 Mitarbeiter - Personalnot und Vetternwirtschaft
Die AfD-Bundestagsfraktion hat über 70 unbesetzte Stellen. Fraktionsmanager Bernd Baumann beklagt Stigmatisierung als Grund. In Sachsen-Anhalt gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft.
Ozdemir plant Hochzeit im Wahlkampf
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, und seine Partnerin planen ihre Hochzeit während des laufenden Wahlkampfs. Die persönliche Entscheidung sorgt für Aufmerksamkeit.
Klöckner spricht in Israel heikle Themen an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner thematisiert bei Israel-Besuch Todesstrafe, Gaza-Hilfe und Zwei-Staaten-Lösung. Sie betont deutsche Solidarität, äußert aber auch Kritik.
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Klöckner warnt Israel vor Todesstrafe und Menschenwürde
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner äußert sich in Israel kritisch zu Plänen für die Todesstrafe und unterstreicht das Recht auf Selbstverteidigung sowie humanitäre Hilfe.
Klöckner warnt Israel vor Todesstrafe
Julia Klöckner äußert sich in Jerusalem kritisch zu Plänen für die Todesstrafe in Israel und betont die Unvereinbarkeit mit der Menschenwürde.
Klöckner warnt Israel vor Rückkehr zur Todesstrafe
Bei ihrem ersten Israel-Besuch als Bundestagspräsidentin äußert Julia Klöckner deutliche Kritik an Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe und betont gleichzeitig Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Lanz konfrontiert SPD-General mit Sozialausgaben-Fakten
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz konnte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konkrete Zahlen zu den Sozialausgaben nicht nennen. Die Diskussion offenbarte Schwierigkeiten bei Lösungsansätzen.
JU-Chef: CDU muss Samthandschuhe gegenüber SPD ausziehen
JU-Chef Johannes Winkel fordert vor dem CDU-Parteitag eine härtere Linie gegenüber der SPD in der Koalition. Hintergrund sind tiefe Differenzen bei Sozialreformen und der drohende Milliarden-Defizit der Krankenkassen.
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Wagenknecht verrät Privates über Lafontaine und Politiker
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gibt in einem exklusiven Interview persönliche Einblicke in ihr Privatleben mit Ehemann Oskar Lafontaine und verrät, welche Politiker ihre Stimmung sofort beeinflussen.
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