Bundeskanzler Friedrich Merz vollzieht eine der größten Kabinettsumbildungen der letzten Jahre, doch erneut entgleiten ihm Politikmanagement und Kommunikation. Bei der Vorstellung von Nina Warken, Carsten Linnemann und Philipp Amthor am Freitag kündigte er sogleich „weitere Veränderungen im Bundeskabinett“ an, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde. Dabei war längst bekannt, dass Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen will – nur hat er noch keinen Nachfolger gefunden. Parteifreund Fritz Güntzler sagte dem Kanzler zunächst zu, dann aber ab.
Demütigender Abschied für Schnieder
Für Schnieder könnte der Abschied nach nur 14 Monaten im Amt kaum demütigender und verletzender sein. Merz‘ Behauptung, die Nachfolge „ohne Zeitdruck“ zu entscheiden, dürfte er selbst nicht glauben. Der Druck auf den Kanzler und die CDU ist enorm. Der künftige Gesundheitsminister Linnemann sprach mit angestrengter Miene von den Themen „Gesundheit und Familie“ – was Familienministerin Karin Prien wohl dazu sagt? Der künftige Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, wird kein Bundesminister, meinte aber, in einem Referat daran erinnern zu müssen, dass Länderangelegenheiten einst in einem eigenen Ministerium verankert waren. Kleiner kariert geht es kaum. Wieder einmal verpatzt Merz die Chance, darzulegen, wohin seine Regierung will und auf welches Ziel alle Personalien und Einzelmaßnahmen hinführen sollen.
Weiblicher wird die CDU
Immerhin: Erstmals wird eine Frau das Kanzleramt leiten, und die CDU bekommt mit Franziska Hoppermann eine Generalsekretärin. Das macht die führende Regierungspartei weiblicher. Merz‘ Umfeld bestand bislang allein aus Männern. Daniel Friedrich Sturm kommentiert: „Selbst auf die Einhaltung bewährter und geübter Verfahren meint der Kanzler bei seiner rumpelnden Rochade verzichten zu können.“ Die neuen Minister sollen am Mittwoch vom Bundespräsidenten vereidigt werden, ihren Amtseid vor dem Bundestag jedoch erst nach der Sommerpause im September leisten. Das sei rechtlich unproblematisch, heißt es in Regierungskreisen. Verfassungsexperten widersprechen – es sei ein Bruch mit der Staatspraxis, die Ernennung durch den Bundespräsidenten und sofortige Eidesleistung im Parlament vorsieht.
Sondersitzung des Bundestages möglich
Man kann sich über diese Nonchalance nur wundern. Was spricht gegen eine Sondersitzung des Bundestages in den nächsten Tagen? Beschlussfähigkeit ist nicht erforderlich; ein paar Dutzend Abgeordnete könnten bequem per Bahn anreisen. Alles Murks? Dass Merz den unerwarteten Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn zu einer Kabinettsumbildung nutzt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Thorsten Frei, der Spahn beerben soll, war nicht der denkbar beste Kanzleramtsminister. Nina Warken, die sich als Gesundheitsministerin mehr als bewährt hat, könnte hier mehr Geschick zeigen. Ihr Aufstieg markiert die Macht der von ihr geführten Frauen Union. Sie hat den Rückzug Spahns nach Bekanntwerden der Leihmutterschaft seines Ehemanns beschleunigt. Warken wird nun das an den Tag legen müssen, was der Kanzler vermissen lässt: die Fähigkeit, alle notwendigen Akteure zu konsultieren, einzubinden und Kompromisse geräuschlos herbeizuführen. In der CDU traut man ihr das zu.
Risiko bei Linnemann
Das größere Risiko liegt wohl bei Linnemann, der als CDU-Generalsekretär im Bundestagswahlkampf unrealistische, ja maßlose Erwartungen geweckt hatte, die Schwarz-Rot nicht erfüllen kann. Jüngst schlug er vor, die Zahl der Krankenkassen von 93 auf maximal 20 zu reduzieren. Daran dürfte er ab Mittwoch täglich erinnert werden. Sein Motto „einfach mal machen“ ist in der vermachteten Gesundheitspolitik kaum umzusetzen. Dass Merz sich entschied, den glücklosen Verkehrsminister Schnieder abzulösen und ebenso den für Bund-Länder-Beziehungen zuständigen Staatsminister Michael Meister, spricht für ihn, seine Fehlerkultur und den Anspruch, ein „lernendes System“ zu sein. Die Art und Weise der Rochade aber fällt auf den Kanzler zurück. Es wäre gut fürs Land und seine Partei, lernte er auch beim Politikmanagement dazu.
SPD in der Kritik
So laut und ruckelig sich das Personalkarussell der CDU dreht, muss sich der Junior-Koalitionspartner SPD die Frage stellen lassen, wann er sein dysfunktionales Team erneuert. Kaum jemand in der SPD würde behaupten, das Multitasking von Lars Klingbeil und Bärbel Bas mit Parteivorsitz und Ministeramt funktioniere. Das SPD-Ministerteam ist blass. Warum wechselt die SPD nicht ihren abgetauchten Generalsekretär Tim Klüssendorf aus? Braucht es dazu erst weitere Wahlniederlagen? Wenn es eine Partei gibt, die sich vor Genugtuung über den holprigen Neustart des Kanzlers hüten sollte, dann ist es die SPD.
