In Niedersachsen sind mindestens vier AfD-Politiker von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen worden. Zuletzt ließ der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg den AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Landratskandidaten zu. Bewerber müssen die Gewähr bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Mehrere andere AfD-Kandidaten wurden zugelassen. Die Partei kündigte rechtliche Schritte gegen die Ausschlüsse an.
Unionsfraktion wählt Frei mit großer Mehrheit
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den ehemaligen Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. 170 der 185 Abgeordneten stimmten für Frei – das entspricht knapp 92 Prozent. Frei löst Jens Spahn ab, der abtreten musste, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann mittels einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Die Union ist strikt gegen Leihmutterschaften.
CSU-Chef Markus Söder hält eine Rückkehr von Jens Spahn in eine politische Führungsrolle für möglich. Nach der Sondersitzung der Unionsfraktion sagte Söder, Spahns politischer Weg sei noch nicht beendet. Der frühere Fraktionschef war zurückgetreten, nachdem er wegen der Leihmutterschaft auch aus der Union scharf kritisiert worden war. Sein Rücktritt löste eine größere Personalrochade in Regierung und CDU aus.
Merz: Keine weiteren Personalveränderungen geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz plant über noch notwendige Nachbesetzungen hinaus keine weiteren Änderungen. Das sagte der CDU-Chef nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion. „Die jetzige Aufstellung in der Regierung ist die richtige, um die Herausforderungen der nächsten zweieinhalb Jahre gemeinsam zu bewältigen. Insofern gibt es aus meiner Sicht keinerlei Überlegungen, weitere Personalveränderungen vorzunehmen.“ Merz hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Kabinettsumbildung genutzt. Vor allem die Art und Weise der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat für viel Unmut in der CDU gesorgt.
Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen. Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel von Steffen Bilger, der neuer Verkehrsminister geworden ist, einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer.
Bilger: Menschen erwarten funktionierende Infrastruktur
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die Mobilität voranbringen und für eine funktionierende Infrastruktur in Deutschland sorgen. „Verkehrspolitik muss für die Menschen da sein“, sagte der 47-jährige CDU-Politiker bei der Amtsübergabe von seinem Vorgänger Patrick Schnieder im Ministerium in Berlin. Zuvor hatte er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. „Die Verkehrspolitik steht unter enormem Druck“, betonte Bilger. Dies gelte finanziell, strukturell und für die Erwartungen der Bevölkerung. „Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land.“ Die Menschen wollten keine ideologische Debatte, sondern erwarteten, dass Mobilität funktioniert und mit Klima- und Umweltschutz vereinbar ist.
Steinmeier kritisiert späte Vereidigung und mahnt Reformen an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder kritisiert, dass diese erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, sagte er. Steinmeier fügte hinzu, er habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister den Eid in der ersten Sitzung nach der Sommerpause leisten werden. Kanzler Merz hat sich zu diesem Vorgehen entschlossen, um eine kostspielige Sondersitzung zu vermeiden. Verfassungsrechtler kritisieren die zeitliche Lücke als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
In seiner Rede mahnte Steinmeier weitere Reformen an: „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“ Kriege, geopolitische Konflikte, neue Lasten in der EU und der Nato sowie wirtschaftliche Stagnation forderten Deutschland heraus. Er rief zu Mut auf: „Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer.“
Weitere personelle Wechsel und Amtseid im September
Die personelle Umbildung umfasste mehrere Staatssekretärsposten und die CDU-Spitze. Franziska Hoppermann wurde neue Generalsekretärin. Ganz beendet ist die Rochade noch nicht: Der Kanzler sucht noch eine Sport-Staatsministerin, und die Fraktion muss einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer wählen. Die Vereidigung der neuen Minister im Bundestag soll am 9. September erfolgen. Einzelne Staats- und Verfassungsrechtler kritisieren das Abweichen vom Grundgesetz, das einen Eid „mit der Amtsübernahme“ vorsieht.
Bundespräsident Steinmeier ernannte am 29. Juli die neuen Minister: Steffen Bilger (Verkehr), Carsten Linnemann (Gesundheit) und Nina Warken (Kanzleramtschefin). Für Thorsten Frei wird die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken Kanzleramtschefin. An ihre Stelle tritt Carsten Linnemann. Neuer Verkehrsminister wird Steffen Bilger.
Kabinett verabschiedet KI-Migrationsverwaltungsgesetz
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen ermöglicht. Das KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) soll datenschutzrechtliche Rahmen schaffen und die Verwaltungspraxis vereinheitlichen. Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden und das Auswärtige Amt dürfen Antragsdaten künftig zum Trainieren von KI-Modellen nutzen und abgeschlossene Verfahren analysieren, um Entscheidungsstrukturen zu verbessern und Beschleunigungspotenziale zu heben.
Grüne und Klingbeil fordern Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
Angesichts der Milliardengewinne von Ölkonzernen infolge des Iran-Krieges haben die Grünen ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer bekräftigt. „Die obszönen Gewinne der Ölkonzerne schreien nach einer Übergewinnsteuer“, sagte der energiepolitische Sprecher Michael Kellner. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf eine Abschöpfung, setzt aber auf eine europäische Lösung. Ein Sprecher betonte, in der aktuellen Krise dürfe es „keine Abzocke durch Energiekonzerne geben“. Das Ministerium konnte keine Fortschritte auf EU-Ebene melden, aber Spanien und Italien unterstützen das Anliegen.
Ökostrom-Reform und weitere Themen
Das Kabinett will am 30. Juli ungeachtet massiver Kritik die umstrittene Reform der Ökostrom-Förderung und neue Regeln für Stromnetzanschlüsse auf den Weg bringen. Beide Entwürfe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sehen vor, dass für neue private Solaranlagen ab 2027 die Einspeisevergütung entfällt und durch Direktvermarktung ersetzt wird. Zudem sollen neue Wind- und Solaranlagen in überlasteten Netzen künftig einen Teil ihrer Entschädigung verlieren.
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin will die CSU mit der SPD über die elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder sprechen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, sagte, man könne im Lichte der Ereignisse kurzfristig über das Thema reden. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte dies ins Gespräch gebracht.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Koalitionsaussagen
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schloss Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Koalition mit der AfD und der Linken aus. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt eine Alleinregierung der als rechtsextrem eingestuften Partei an. Die FDP schloss Bündnisse mit ganz rechts und links aus, während Grüne und SPD bis auf AfD und BSW mit allen anderen koalieren würden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die Ablösung von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein. „Christiane Schenderlein war eine unglaublich erfolgreiche Sportministerin. Insofern habe ich diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schlug die Olympiasiegerin Silke Renk-Langer als neue Sportstaatsministerin vor.
