Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann hat seine Kritik an Parteichef und Kanzler Friedrich Merz verschärft. Im Gespräch mit dem „Focus“ sagte er: „Unter Friedrich Merz fühlt sich die CDU manchmal an wie eine Partei vor der Wende.“ Merz führe die Partei „mit der Brille eines Sauerländers“ und sei „in der alten Bundesrepublik verhaftet“. Die Union habe jedoch einen gesamtdeutschen Anspruch, betonte Strohmann: „Für die Lebensrealität vieler ostdeutscher Mitbürger haben wir ziemlich wenig im Angebot.“
Hintergrund: Kritik aus den eigenen Reihen
Die Wortmeldung kommt im Zuge der Kabinettsumbildung, bei der Merz lautstarke Kritik aus der eigenen Partei einstecken muss. Bereits in der vergangenen Woche hatte Strohmann in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands für Aufsehen gesorgt. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, warf er Merz den Angaben zufolge an den Kopf. Damit stellte er sich hinter den sächsischen Parteikollegen Armin Schuster, der die mangelnde Vertretung Ostdeutschlands im Bundeskabinett kritisiert hatte.
Strohmann betonte jedoch, es sei ihm nicht darum gegangen, Merz persönlich anzugreifen. „Mich stört, wie wir in der CDU mit den ostdeutschen Landesverbänden umgehen, die vor schwierigen Wahlen stehen und sich regelmäßig onkelhaft erklären lassen müssen, wie es besser geht.“
Forderung nach Aufarbeitung der Wende-Fehler
Der gebürtige Rostocker, der in der DDR aufwuchs und 1989 ausgebürgert wurde, fordert eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler im Umgang mit der Wende. „Wir müssen endlich anfangen, unsere eigenen Fehler im Umgang mit der Wende aufzuarbeiten. Dann habe ich die Hoffnung, dass wir perspektivisch auch wieder Wähler in Ostdeutschland zurückgewinnen können“, sagte Strohmann. Die Wiedervereinigung sei eine historische Errungenschaft, auf die die CDU stolz sein dürfe, „aber es wurden dabei eben auch Irrtümer begangen, die wir bis heute nicht anerkannt haben“.
Konkret verwies Strohmann auf die Treuhandanstalt, die nach der Wiedervereinigung die DDR-Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft überführen sollte. „Bei der Treuhandanstalt ist nicht alles richtig gelaufen“, so Strohmann. Auch die Rückgabe vergemeinschafteter Wohnungen in Ostdeutschland habe viel Vertrauen in den Staat zerstört: „Da ist viel Vertrauen in den Staat kaputtgegangen.“
Merz unter Druck
Die Kritik aus den eigenen Reihen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Merz ohnehin unter Druck steht. Kommentatoren sprechen bereits von einer „Kanzlerdämmerung“. Strohmanns Äußerungen könnten die Diskussion über die Ost-Politik der CDU weiter anheizen, insbesondere vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Die Union müsse endlich den gesamtdeutschen Anspruch ernst nehmen, forderte Strohmann. „Wir müssen die Lebensrealität der Menschen in Ostdeutschland stärker in den Blick nehmen“, sagte er. Nur so könne die CDU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
