Die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hat nach dem politischen Streit um ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht eine kritische Aufarbeitung der Vorfälle gefordert. „Man muss daraus lernen. Es ist wichtig, wenn alle Beteiligten sich vor der nächsten Richterwahl noch mal sehr bewusst machen, was genau schiefgelaufen ist“, sagte sie im Interview mit der „Märkischen Allgemeinen“. Diese Politisierung der Richterwahl dürfe sich nicht wiederholen.
Hintergrund der gescheiterten Kandidatur
Brosius-Gersdorf war von der SPD für das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Die Union hatte jedoch erhebliche Vorbehalte, was zu einem offenen Streit innerhalb der Koalition führte. Die Wahl wurde schließlich abgesagt. Die Juristin war unter anderem wegen ihrer Positionen zum Abtreibungsrecht in sozialen Medien massiv angegriffen worden. Im August 2025 verzichtete sie auf ihre Kandidatur.
Demokratie wehrlos gemacht
„Kampagnen und Akteure haben es geschafft, die Demokratie ein Stück wehrlos dastehen zu lassen“, führte Brosius-Gersdorf aus. Die Demokratie habe sich nicht resilient gezeigt, und Politiker hätten sich treiben lassen. „Das schadet unserer Demokratie.“ Nun sei es wichtig, dass so etwas nicht noch einmal vorkomme. „Im Ergebnis hatten die Kampagnen Erfolg, mich als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Und insofern könnte man ja auf die Idee kommen, es wieder zu versuchen mit einem Kandidaten, der einem nicht passt.“
Forderung nach Prävention
Brosius-Gersdorf betonte, dass die Verantwortlichen aus dem Fall lernen müssten, um die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtswahl zu schützen. Die Politisierung der Richterwahl sei eine Gefahr für die Demokratie. Sie appellierte an alle Beteiligten, künftige Wahlen nicht durch parteipolitische Machtkämpfe zu belasten.
