CDU will Fußfessel für Gefährder zur Regel machen
Als Reaktion auf den Anschlag während des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat die CDU der Hauptstadt einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, die elektronische Fußfessel künftig als Regelfall für sogenannte Gefährder einzusetzen. Bislang wird das Mittel nur in Einzelfällen angeordnet.
Der Plan wurde von der Berliner CDU vorgestellt und von Investigativ-Reporter Julian Würzer veröffentlicht. Neben der Fußfessel setzt die Partei auf ein Konzept des „Verfassungspatriotismus“. Darunter versteht die CDU ein starkes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dieses solle in der Sicherheitspolitik und der gesellschaftlichen Debatte stärker verankert werden.
Zehn Punkte für mehr Sicherheit
Das Papier der CDU umfasst zehn konkrete Forderungen. Die elektronische Fußfessel für Gefährder ist dabei der prominenteste Punkt. Bisher kam sie vor allem bei Personen zur Anwendung, die bereits wegen extremistischer Straftaten verurteilt wurden. Die CDU will nun erreichen, dass die Fußfessel schon bei einer bloßen Gefährdereinstellung verpflichtend wird.
Weitere Punkte des Plans beinhalten eine verschärfte Überwachung von Personen aus dem extremistischen Spektrum, mehr Befugnisse für die Polizei sowie eine konsequentere Abschiebung von ausländischen Gefährdern. Auch eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Sicherheitsbehörden wird gefordert.
Hintergrund des Anschlags
Der CSD-Anschlag, der den Anlass für den CDU-Plan gab, hatte in Berlin für Entsetzen gesorgt. Bei der Parade waren mehrere Menschen verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach der Tat festgenommen. Die genauen Hintergründe sind Gegenstand der Ermittlungen. Die CDU sieht in dem Vorfall einen Beleg für die Notwendigkeit einer härteren Gangart gegen Extremisten.
Die Berliner CDU betont, dass der Verfassungspatriotismus das Fundament des Plans bilde. Es gehe nicht nur um Sicherheit, sondern um das Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. Angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen sei ein klares Zeichen erforderlich.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Der Vorstoß der CDU stößt auf geteiltes Echo. Während Sicherheitsexperten die Maßnahmen als wirksam bezeichnen, warnen Bürgerrechtler vor einer möglichen Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Fußfessel für Gefährder ohne rechtskräftige Verurteilung sei rechtlich bedenklich, so Kritiker. Die CDU hält dagegen, dass die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang habe.
Nun wird erwartet, dass der Senat von Berlin über den Plan berät. Es ist unklar, ob die rot-grün-rote Regierung Teile des CDU-Vorschlags übernehmen wird. Die Debatte um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit dürfte jedoch anhalten.
