CDU Brilon stellt Ultimatum
Die Heimat-CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gefordert. In einem offenen Brief der CDU Brilon heißt es: „Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten.“ Der Brief wurde auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlicht. Merz wurde in Brilon im Sauerland geboren und ging dort zur Schule.
Fatales Signal für Kommunalpolitiker
In dem Schreiben wird auf die Rechtslage in Deutschland und die Position der CDU verwiesen. Spahns Entscheidung stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis“ zu den Grundüberzeugungen der Partei. „Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.“ Für Kommunalpolitiker, die täglich im Gespräch mit Bürgern stünden, habe das erhebliche Folgen und erschwere deren Arbeit erheblich.
Bosbach: Monatelange Debatte vermeiden
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach legte Spahn ebenfalls den Rücktritt nahe. „Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage, ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion“, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Bosbach bezog sich darauf, dass sich die Fraktion erst im September wieder trifft. Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause findet am 8. September statt – zwei Tage nach der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bereits am Montag kommt das CDU-Präsidium zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Das Gremium wird sich laut Merz auch mit Spahn befassen.
Kirchen kritisieren Doppelmoral
Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, teilte mit: „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“ Auch der Passauer Bischof Stefan Oster erklärte: „Wenn ein prominenter CDU-Politiker in Sachen Leihmutterschaft zur Erfüllung eigener Wünsche gegen die Gesetze des Landes und gegen die Grundlinien der eigenen Partei in dieser für unser Menschenbild so wichtigen Sache bewusst verstößt – und damit auch noch positiv werbend für Leihmutterschaft eintritt, halte ich das für einen echten Skandal.“
Spahn verteidigt sich
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und Spahns Partei spricht sich klar gegen eine Legalisierung aus, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er anderen politisch nicht zugestanden habe. Spahn selbst legte die Entscheidung über seine politische Zukunft in die Hand der Fraktion. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte er der „Bild“. Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, sagte Spahn im Podcast „Ronzheimer“: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“
Staatssekretär spricht von moralischem Rechtsbruch
Michael Brand, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, sagte der „Fuldaer Zeitung“: „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen.“ Spahn habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“. Das sei umso dramatischer, weil gerade beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten. Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sagte im Deutschlandfunk: „Viele Kommunalpolitiker und andere weisen genau in diesen Tagen jetzt darauf hin, dass das zu einer gewissen Glaubwürdigkeitsfrage dann wird.“
Opposition erhebt schwere Vorwürfe
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte der „Rheinischen Post“: Wenn Frauen eine Notfallverhütung brauchten oder eine Schwangerschaft beenden wollten, begegne Jens Spahn ihnen mit Strafrecht und Misstrauen. „Für den eigenen Kinderwunsch nimmt er die Schwangerschaft einer anderen Person in Anspruch und nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um ins Ausland auszuweichen.“ Reproduktive Rechte dürften „aber weder von bigotter Moral noch vom Geldbeutel abhängig sein“. Auch aus der eigenen Partei gab es bereits am Freitag Rücktrittsforderungen. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters sagte der „Bild“: „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
