Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich klar gegen die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen. Bei einem Besuch des K+S-Kalibergwerks in Zielitz (Sachsen-Anhalt) sagte sie, es sei keine gute Idee, Beschäftigte bewusst und staatlich unterstützt in Frühverrentungsprogramme zu schicken. Damit widerspricht sie den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die ebenfalls der CDU angehören und die Rente mit 63 – faktisch inzwischen die Rente mit 64,5 Jahren – erhalten wollen.
Reiches Argumentation: Fachkräftemangel und Wettbewerbsfähigkeit
Reiche betonte, dass der im Koalitionsausschuss am 1. Juli zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelte Rentenkompromiss nicht aufgebrochen werden dürfe. „Reichen die aus, um auf dauerhaftes Wachstum zu kommen? Nein. Aber sollte man nicht anfangen, abzuschichten und Bausteine herauszunehmen“, erklärte die Ministerin. Sie verwies auf Berufe mit besonderer Belastung wie die Untertage-Arbeit, bei der Unternehmen ein Interesse daran hätten, Mitarbeiter so lange wie möglich, aber nicht darüber hinaus zu beschäftigen. Dennoch brauche Deutschland insgesamt eine längere Lebensarbeitszeit, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Wirtschaftsministerin warnte vor einer einseitigen Fokussierung auf Frühverrentung, die den ohnehin akuten Fachkräftemangel verschärfen würde.
Die Front der Länderchefs: Zwölf Bundesratsstimmen für die Rente mit 63
Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich am Mittwochabend in Braunsbedra demonstrativ hinter die Rentenregelung gestellt. „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Voigt. Kretschmer betonte, dies sei die gemeinsame Haltung der drei Länder, die zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben – zu wenig, um ein Gesetz allein zu blockieren, aber mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns könnte eine Sperrminorität erreicht werden. Auch die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern hatte sich bereits für den Beibehalt ausgesprochen und argumentiert, dass Ostdeutsche überdurchschnittlich oft allein auf die gesetzliche Rente angewiesen seien.
Die Rentenkommission: 33 Punkte für die Stabilisierung
Hintergrund der Debatte ist der Vorschlag der Rentenkommission, die zur Stabilisierung des Rentensystems ein Paket mit 33 Punkten vorgelegt hatte. Ein Punkt sieht die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vor. Die SPD hatte der Reform nur unter der Bedingung zugestimmt, dass alle 33 Punkte wie vorgeschlagen umgesetzt werden. Der Koalitionskompromiss sah vor, die Rente mit 63 schrittweise auslaufen zu lassen. Die aktuelle Regelung erlaubt den Renteneintritt mit 45 Beitragsjahren bereits ab 64,5 Jahren – diese Schwelle sollte laut Kommission angehoben werden.
Mögliche Folgen für die Koalition und die Landtagswahlen
Der Streit kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der nach den Personalquerelen der vergangenen Wochen auf eine ruhige Sommerpause gehofft hatte. Die Union muss sich nun auf eine intensive Debatte über die Rentenreform einstellen, die bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide 20. September) andauern könnte. Sollten die Länderchefs auf ihrer Position beharren, droht eine öffentliche Zerreißprobe zwischen Bundes- und Landesebene der CDU. Wirtschaftsministerin Reiche machte jedoch deutlich, dass sie den Kompromiss nicht aufschnüren lassen will – und stellt sich damit gegen die eigenen Parteifreunde in den ostdeutschen Ländern.
