Nach dem Angriff mit einem Auto auf Menschen am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin am vergangenen Wochenende mehren sich die Forderungen nach politischen Konsequenzen. Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings verlangt ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter, insbesondere für Personen unter 21 Jahren. „Sollten sich die deutlichen Anzeichen auf einen islamistischen Täter endgültig bestätigen, so unterstreicht dieser neuerliche Anschlag die hohe Gefährlichkeit des islamistischen Terrors in Deutschland“, sagte Krings der „Rheinischen Post“.
Kritik an bisheriger Rechtslage
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende betonte, der Anschlag auf den CSD zeige, wie sehr die Täter den freiheitlichen westlichen Lebensstil hassten. „Der politische Islamismus akzeptiert kein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen, sondern propagiert die Verfolgung und Auslöschung von Minderheiten.“ Krings fordert daher, die Mittel des Rechtsstaats konsequenter auszuschöpfen. Konkret verlangt er eine Veränderung hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, eine stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung.
Sicherheitsgesetze sollen schneller kommen
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, plädiert für eine zügige Verabschiedung geplanter Sicherheitsgesetze. „Alle Sicherheitsgesetze, an denen derzeit gearbeitet wird, müssen direkt nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden“, sagte Throm dem „Tagesspiegel“. „Schwarz-Rot arbeitet die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger war als das Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger. Genau das wird jetzt umgekehrt.“
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket vereinbart, das unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse für die Behörden und eine IP-Adressenspeicherung vorsieht. Verschiedene Gesetzentwürfe befinden sich derzeit im politischen Prozess: Teils liegt ein Kabinettsbeschluss vor, teils hat bereits eine erste Lesung im Bundestag stattgefunden.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Befugnisse vor der Tat
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt von der Bundesregierung weitergehende Befugnisse zur Gefahrenabwehr. „Ermittler brauchen die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, also den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones und Tablets, sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um die laufende Kommunikation zu überwachen“, sagte der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Augsburger Allgemeinen“. Die Sicherheitsbehörden hätten solche Befugnisse bislang vor allem zur Ermittlung nach einer Tat, aber nur teilweise zur Gefahrenabwehr vor einer Tat. Nötig sei außerdem eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine längere Frist für die IP-Adressenspeicherung als die geplanten drei Monate. „Ich gehe davon aus, dass dieser Anschlag weit im Voraus geplant wurde“, so der Gewerkschaftschef.
