Die Diskussion über die geplanten Änderungen in der Renten- und Pflegepolitik geht in eine neue Runde. Während die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits offen mit ihrer Ablehnung drohen, bekommen sie nun auch Rückendeckung aus Bayern. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Klaus Holetschek, stellten sich in Interviews mit „Tagesspiegel Background" hinter die Kritik aus dem Osten.
Staffler, die auch für die CSU im Bundestag sitzt, machte deutlich, dass sie eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht mittragen will. „Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können", sagte sie. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen kann. Die Reform sei eine „komplexe Aufgabe", die gründlich innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern abgestimmt werde. Dabei dürften die Probleme nicht länger ignoriert werden: Die Eigenanteile in der Pflege seien hoch, die häusliche Pflege brauche eine deutliche Stärkung und Prävention sowie Digitalisierung seien bislang keine Realität im Pflegealltag. Außerdem müsse die Pflegeversicherung endlich zukunftsfähig finanziert werden. Es helfe nicht weiter, „wenn die Verantwortung hierfür jeweils dem anderen zugeschoben wird".
CSU-Fraktionschef: Pflege darf nicht in die Sozialhilfe führen
Klaus Holetschek, der die CSU im Bayerischen Landtag führt, bewertete die gemeinsame Erklärung der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten als „einen wichtigen Beitrag für faire und bezahlbare Pflege". Sie mache zu Recht darauf aufmerksam, dass Pflege nicht in die Sozialhilfe führen dürfe. Wenn hohe Eigenanteile auf niedrige Alterseinkommen träfen, müsse die Gesellschaft gegensteuern. Holetschek unterstützte vier zentrale Forderungen der Ost-Länder: Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern finanzieren, die häusliche Pflege stärken und keine zusätzlichen Lasten auf die Kommunen abwälzen.
Das plant die Bundesregierung bei den Rentenbeiträgen
Hintergrund sind die Reformpläne, die ursprünglich unter Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitet wurden. Wegen eines erwarteten Milliardendefizits in der Pflegeversicherung sieht der Entwurf sowohl Ausgabenbremsen als auch zusätzliche Einnahmen vor. Allgemeine Beitragserhöhungen sollen vermieden werden. Stattdessen ist unter anderem vorgesehen, die Rentenbeiträge, die die Pflegekassen für pflegende Angehörige übernehmen, zu reduzieren. Aktuell unterstützen die Kassen die Pflegenden mit bis zu 740 Euro im Monat. Künftig soll nur noch 70 Prozent dieser Beträge als rentenwirksam gelten – ein erheblicher Einschnitt für die Alterssicherung der Betroffenen.
Ost-Ministerpräsidenten machen mobil
Die Regierungschefs von Sachsen (Michael Kretschmer), Thüringen (Mario Voigt) und Sachsen-Anhalt (Sven Schulze) kündigten an, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, falls es bei den Kürzungen bleibt. Sie argumentieren, dass gerade in Ostdeutschland viele Familien auf die informelle Pflege durch Angehörige angewiesen sind. Eine Verschlechterung der Rentenansprüche würde diese Menschen doppelt belasten. Mit ihrer Kritik stehen sie nicht allein: Auch aus den Reihen der SPD gibt es Signale, das Paket noch einmal zu überarbeiten. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erklärte, sie wolle über die Pläne sprechen, und schloss eine Aufschnürung nicht mehr aus. CSU-Chef Markus Söder warnte dagegen davor, das zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Paket infrage zu stellen.
Bundesrat könnte das Reformvorhaben stoppen
Die kommenden Wochen könnten entscheidend werden. Da die Bundesregierung bei dem Reformpaket auf eine Mehrheit im Bundesrat angewiesen ist, kommt den Ländern eine Schlüsselrolle zu. Sollten sich CDU-geführte Länder im Bundesrat querstellen, droht das Vorhaben zu scheitern oder in den Vermittlungsausschuss zu wandern. Die Kritiker fordern eine grundsätzliche Neuausrichtung: Die Pflegeversicherung müsse stabilisiert werden, ohne dass dafür die Rentenansprüche pflegender Angehöriger gekürzt werden. Ob sich die Koalition noch einmal bewegt, ist offen. Fest steht: Der Druck auf die Bundesregierung wächst von mehreren Seiten – aus dem Osten, aus der CSU und zunehmend aus der SPD.
