Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den aktuellen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) geäußert und dabei ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder gefordert. Konkret plädierte Dobrindt für den verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel sowie für die Möglichkeit der Präventivhaft, um potenzielle Attentäter frühzeitig an der Tat zu hindern.
Hintergrund des Anschlags und Sicherheitslücken
Der Anschlag auf den CSD in Berlin hatte am vergangenen Wochenende für Entsetzen gesorgt. Nach Angaben der Polizei konnte der mutmaßliche Täter trotz mehrerer Hinweise aus der Bevölkerung nicht rechtzeitig gestoppt werden. Dobrindt räumte ein, dass es hier offenbar Lücken im Sicherheitssystem gegeben habe. „Wir brauchen Instrumente, die es uns erlauben, bereits im Vorfeld konsequent einzugreifen, wenn von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht“, sagte der Minister. Die elektronische Fußfessel ermögliche eine lückenlose Überwachung, während Präventivhaft eine Inhaftierung ohne vorherige Straftat erlaube, wenn die Gefahrenprognose eindeutig sei.
Dobrindt: Festgenommener stand seit Juni im Fokus
Im Rahmen der Pressekonferenz verwies Dobrindt auch auf einen weiteren Fall: Ein Mann, der im Darknet ein Kopfgeld auf Politiker ausgesetzt haben soll, war bereits seit Juni im Fokus der Ermittler. Die Festnahme erfolgte laut Dobrindt zeitnah. „Dies zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden wachsam sind, aber wir brauchen die gesetzlichen Grundlagen, um solche Personen durchgehend überwachen oder sogar präventiv in Haft nehmen zu können“, so der Innenminister. Die Diskussion um die Ausweitung von Präventivmaßnahmen wird seit Jahren kontrovers geführt, insbesondere von Bürgerrechtlern, die eine Einschränkung der Grundrechte befürchten.
Reaktionen aus der Politik
Die Forderungen von Dobrindt stoßen in der Koalition auf geteiltes Echo. Während die Unionsfraktion weitgehend zustimmt, zeigen sich die Grünen skeptisch. „Präventivhaft ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit, der nur unter strengsten Auflagen in Betracht kommen darf“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen. Die SPD signalisierte Gesprächsbereitschaft, verwies jedoch auf die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Dobrindt kündigte an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch in diesem Sommer vorzulegen.
Zahlen zur Sicherheitslage
Laut aktuellen Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) gibt es derzeit rund 600 sogenannte Gefährder im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland. Davon befinden sich etwa 100 in Haft oder unter strengen Auflagen. Die Zahl der Anschlagsversuche ist in den letzten Jahren leicht gestiegen, wobei die meisten vereitelt werden konnten. Dennoch, so Dobrindt, dürfe man sich nicht auf dem Erfolg ausruhen. „Jeder vereitelte Anschlag ist ein Erfolg, aber wir müssen alles tun, um das Risiko weiter zu minimieren“, sagte er.
Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik
Experten erwarten, dass die Debatte um Fußfessel und Präventivhaft in den kommenden Wochen an Fahrt gewinnen wird. Der CSD-Anschlag hat das Bewusstsein für die Notwendigkeit verschärfter Maßnahmen geschärft. Gleichzeitig warnen Datenschützer vor einer Ausweitung der Überwachung. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, Sicherheit und Freiheit in Einklang zu bringen. Dobrindt machte jedoch deutlich, dass für ihn der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität habe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten unsere offene Gesellschaft bedrohen“, so der Minister abschließend.
