Fritz Güntzler hat eingeräumt, dass sein kurzfristiger Rückzug vom zugesagten Amt des Bundesverkehrsministers ein Fehler war. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er hätte Bedenkzeit erbitten müssen. Zugleich sprach er von einem großen Fehler und bedauerte, den Kanzler in Schwierigkeiten gebracht zu haben.
„Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler“, sagte Güntzler. „Natürlich habe ich den Kanzler mit meinem Vorgehen in Schwierigkeiten gebracht, und das bedaure ich sehr.“
Der Rückzieher und seine Folgen
Güntzler war bei der Kabinettsumbildung in der vergangenen Woche von Bundeskanzler Friedrich Merz als Nachfolger von Verkehrsminister Patrick Schnieder auserkoren worden. Der Finanzfachmann hatte die Offerte zunächst angenommen, dann aber nur wenige Stunden vor der geplanten Verkündung des Personalwechsels zurückgezogen. Dieser Schritt stürzte Merz in eine schwierige Lage: Der Plan, Schnieder zu entlassen, war bereits durchgesickert, doch ohne gesicherte Nachfolge konnte der Kanzler die Entlassung nicht öffentlich machen.
Die gescheiterte Personalie sorgte für erhebliche Turbulenzen in der Bundesregierung. Kritiker warfen Merz vor, die Personalpolitik nicht im Griff zu haben. Schnieder selbst bat schließlich am Sonntag um seine Entlassung, um nach eigenen Worten den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Damit verlor Merz nicht nur einen Minister, sondern auch an Glaubwürdigkeit in der eigenen Fraktion.
Wertschätzendes Gespräch mit dem Kanzler
Güntzler schilderte, dass Friedrich Merz nicht wütend gewesen sei. Das Gespräch sei „äußerst wertschätzend“ verlaufen. Er habe dem Kanzler offen gesagt, dass er kein gutes Gefühl habe und der falsche Mann für das Amt wäre. „Er hat sehr fair und sehr menschlich reagiert“, so Güntzler.
Am Rande der Unionsfraktionssitzung am Mittwoch habe er sich erneut bei Merz entschuldigt. Dieser habe gelassen reagiert und ihm vorgeschlagen, sich auf ein Bier zu treffen. „Er hat vorgeschlagen, dass wir uns mal auf ein Bier treffen“, berichtete der Abgeordnete. Nach dem persönlichen Austausch sei er „unheimlich erleichtert“ gewesen.
Kritik aus der Union
Der verunglückte Kabinettsumbau hat zu großer Unruhe in der Regierung geführt. In der Union glauben viele Abgeordnete nicht mehr an eine Zukunft mit Friedrich Merz als Bundeskanzler. Die „SPIEGEL“-Titelstory „Die Palastrevolte“ beschreibt, wie die CDU an ihrem Kanzler verzweifelt. Die gescheiterte Personalie hat das Vertrauen in die Führungsstärke des Kanzlers weiter erschüttert.
Dass Merz zunächst einen Nachfolger für Schnieder gewinnen konnte, dann aber Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe einen Rückzieher erlebte, gilt selbst für das oft hektische Berliner Regierungsgeschäft als ungewöhnlich. Üblicherweise werden solche Personalien bis zur finalen Zustimmung geheim gehalten und erst nach schriftlicher Zusage kommuniziert. Der Vorfall wirft daher auch ein Schlaglicht auf die Entscheidungsprozesse im Kanzleramt.
Neuer Minister Steffen Bilger
Inzwischen hat Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, das Amt des Verkehrsministers übernommen. Bilger gilt als erfahrener Parlamentarier, muss sich aber erst in die komplexen Dossiers der Verkehrspolitik einarbeiten. Angesichts der vielen Baustellen – von der maroden Infrastruktur bis zur Antriebswende – ist die Aufgabe immens.
Güntzler kündigte an, sich künftig wieder auf seine Arbeit im Bundestag konzentrieren zu wollen. Die Affäre dürfte ihn noch lange begleiten, auch wenn Merz ihm keine Vorwürfe macht. Der Kanzler selbst steht unter Druck: Die Opposition dürfte den Vorgang nutzen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage zu stellen. Innerhalb der Koalition wird über weitere personelle Konsequenzen bereits diskutiert.
